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Konsequent für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie: Veränderung beginnt mit Opposition

ScheuschPaschkewitz HeideEinstimmig haben die Delegierten der Partei DIE LINKE. Hessen den Leitantrag des Landesvorstands "Konsequent für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie: Veränderung beginnt mit Opposition" verabschiedet, den der scheidende Vorsitzende Ulrich Wilken unter stehendem Beifall des Parteitages eingebracht hatte.

  

Als Landesvorsitzende wurden Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, die erneut kandidierte, mit 77,2 Prozent, und Jan Schalauske mit 92,9 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt. In ihrer Bewerbungsrede mahnte die Landesvorsitzende Scheuch-Paschkewitz, sich nicht an die etablierten Parteien anzupassen: "Überall dort, wo das Profil der LINKEN als Partei der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens unscharf wurde, haben wir teilweise empfindliche Stimmenverluste hinnehmen müssen. Wir werden in Hessen unsere konsequente Opposition für soziale Gerechtigkeit und Frieden fortsetzen", sagte Scheuch-Paschkewitz in Wetzlar.

"SPD und vor allem die Grünen haben die Möglichkeit für einen Politikwechsel ausgeschlagen, weil sie auf einer unsozialen Sparpolitik bestanden haben", sagte der Marburger Stadtverordnete Jan Schalauske in seiner Bewerbungsrede.

"Bei der schwarz-grünen Landesregierung herrscht völlig Fehlanzeige bei der sozialen Gerechtigkeit. Folge ist zum Beispiel, dass die Kommunen Gebühren erhöhen und Bibliotheken, Schwimmbäder und soziale Einrichtungen schließen müssen. Wir werden uns ab sofort auf die Kommunalwahl 2016 vorbereiten und dabei konkrete Probleme des Alltags mit den großen gesellschaftlichen Fragen, beispielsweise den neoliberalen Freihandelsabkommen, verbinden."

Als Stellvertretende Landesvorsitzende wurden Petra Heimer aus dem Rheingau-Taunus-Kreis und Michael Erhardt aus Frankfurt gewählt. Als Landesschatzmeister wurde Peter Vetter erneut bestätigt."

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