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Presse

Einseitige Anerkennung von Juan Guaidò ist brandgefährlich und verschärft die Lage in Venezuela

„Die Anerkennung des selbsternannten venezolanischen Interimspräsidenten Juan Guaidó durch die Bundesregierung ist nicht nur ein großer Fehler, sondern auch brandgefährlich“, erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen. „Durch die damit erfolgte Legitimierung eines Putschversuches gegen die amtierende Regierung greift Deutschland aktiv in die Souveränität Venezuelas ein und erhöht so die die Gefahr einer weiteren blutigen Eskalation der Krise. Diese Politik ist auch aus Sicht des Völkerrechts inakzeptabel.

Die Bundesregierung spielt damit US-Präsident Trump in die Hände, der mit allen Kräften auf einen Regime Change in dem Land mit den weltweit größten Erdölreserven hinarbeitet, eine Militärintervention für eine Option hält und damit die schlimme Tradition der US ‚Hinterhof-Politik‘ in Mittel- und Südamerika fortsetzt. Jahrzehntelang wurden brutale Militärdiktaturen gestützt, wenn es den Interessen von westlichen Unternehmen dienlich war.

Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich mit aller Entschiedenheit gegen eine US-Militärintervention ausspricht. Dialog ist das Gebot der Stunde, statt mit Sanktionen die soziale und wirtschaftliche Lage der Menschen weiter zu verschlechtern. Venezuela muss seinen eigenen Weg finden, die wirtschaftliche Situation des Landes und die Lebensbedingungen der Menschen wieder zu verbessern. Wenn der Maßstab der Bundesregierung der Einsatz für die Menschenrechte wäre, so müsste sofort die Kooperation mit Saudi-Arabien eingestellt werden. Ein Land in dem tagtäglich die Menschenrechte mit Füßen getreten werden und das einen blutigen Krieg im Jemen mit zahllosen Opfern führt.“

 

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