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Presse

Abrüsten statt Aufrüsten. LINKE Hessen unterstützt Aktivitäten der Friedensbewegung

„Abrüsten muss das Gebot der Stunde sein“, erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen, anlässlich des für morgen angekündigten Aktionstages des Bündnisses ‚Abrüsten statt Aufrüsten‘. „DIE LINKE. Hessen unterstützt die Aktivitäten, die sich dafür einsetzen, dass das Wettrüsten gestoppt wird. In Hessen setzt sich DIE LINKE für die Überwindung der Rüstungsproduktion, wie etwa der Panzerschmieden in Kassel, durch Konversion in zivile und gesellschaftlich sinnvolle Güter ein. Das tödliche Geschäft mit blutigen Profiten muss beendet werden.

Deutschland darf sich nicht am weltweiten Aufrüsten beteiligen und muss sich für die friedliche Lösung von Konflikten einsetzen. Der deutsche Rüstungsetat darf nicht weiter erhöht werden. Die zwei Prozent des Bruttosozialprodukts, die nach NATO-Beschluss zusätzlich der Rüstung geopfert werden sollen sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen. Jeder Euro, der für Aufrüstung sinnlos verpulvert wird, fehlt bei der Pflege, in der Bildung und bei der Bekämpfung von Kinderarmut. Mit dem Steuergeld sollte die Bundesregierung Schulen sanieren, Kitas bauen, den sozialen Wohnungsbau fördern und in die öffentliche Infrastruktur investieren. Das wäre eine Politik im Sinne von sozialer Gerechtigkeit.“

 

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