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Presse

SPD-Mitgliederentscheid: Weiter so statt sozialem Aufbruch

„Die Entscheidung einer Mehrheit der SPD-Mitglieder, erneut in eine Große Koalition einzutreten, ist bedauerlich aber nicht überraschend“, erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen. „Wiederholt begnügt sich die SPD mehrheitlich mit der Rolle als Steigbügelhalter für die Union. Der Koalitionsvertrag bedeutet eine Fortsetzung der bisherigen Großen Koalition, die die soziale Spaltung im Land dramatisch vertieft hat. Ein konsequenter Kampf gegen Niedriglöhne und Armut und der Einsatz für eine angemessenere Besteuerung der Superreichen und Vermögenden, die Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs als Teil eines sozialökologischen Umbaus und eine Wende hin zu einer friedlichen Außen- und Abrüstungspolitik ist von dieser Regierung nicht zu erwarten.

Auf DIE LINKE. ist Verlass. Im Bundestag und auf der Straße werden wir die soziale Opposition gegen diese Bundesregierung sein. Notwendig ist ein sozialer Aufbruch aus der Gesellschaft. Gemeinsam mit allen, die ein Weiter so satthaben und sich für eine sozialere Politik einsetzen wollen, werden wir den Druck für Armutsbekämpfung und gute Arbeit, für bezahlbares Wohnen, für eine Verkehrswende zugunsten des ÖPNV und für Frieden und Abrüstung erhöhen, um einen politischen Richtungswechsel zu erreichen.

Trotz allem ist es erfreulich, dass immerhin knapp ein Drittel der SPD-Mitglieder trotz Drohungen und medialen Trommelfeuer seitens der SPD-Führung gegen die Groko gestimmt und sich für eine Erneuerung der SPD eingesetzt haben."

 

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