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Presse

Große Koalition wird die Spaltung zwischen Arm und Reich weiter vorantreiben – DIE LINKE wird sich weiterhin für soziale Gerechtigkeit stark machen

„Statt die soziale Ungleichheit durch eine gerechte Umverteilung zu überwinden, bleiben Reiche und Vermögende weiterhin verschont“, erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD. „Diese Koalition wird die Spaltung zwischen Arm und Reich nur noch weiter vertiefen. Notwendig sind eine Reichensteuer und eine höhere Besteuerung von Konzerngewinnen, um damit etwa in die Schulen, die Infrastruktur und den ÖPNV zu investieren. Es bleibt völlig unverständlich, warum diese Große Koalition nicht durch eine gerechtere Steuerpolitik für eine notwendige Investitionsoffensive sorgt. Auch bei der drängenden sozialen Herausforderung, bezahlbare Wohnungen zu schaffen und die Spekulation mit Wohnraum zu stoppen, bleiben CDU, CSU und SPD viel zu zaghaft. Das Baukindergeld ist Klientelpolitik für Wenige. Die große Mehrheit der Menschen wird auch weiterhin keine bezahlbare Wohnung in den Ballungsräumen finden.

Es ist sehr enttäuschend, dass es weiterhin kein Verbot der sachgrundlosen Befristung geben wird. Statt Niedriglöhnen und Leiharbeit endlich abzuschaffen, regiert auch hier der faule Kompromiss. Der Koalitionsvertrag sieht eine Öffnungsklausel für Tarifverträge vor. Tarifbindungen werden damit geschwächt - was immer dazu führt, dass Löhne und Gehälter sinken. Auch in der Frage von Krieg und Frieden sind Fortschritte hin zu einer friedlichen Außenpolitik nicht zu erkennen. Weder wurde ein sofortiger Rüstungsexportstopp vereinbart, noch gibt es Ausstiegsszenarien für Kampfeinsätze der Bundeswehr. Eine soziale Politik für die Menschen wird weiterhin nur durch DIE LINKE. aus der Opposition heraus gemacht werden.“

 

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