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Presse

#Save Afrin: Neuer Krieg des Erdoğan-Regimes gegen die Kurdinnen und Kurden in Syrien ist ein Verbrechen

Der völkerrechtswidrige Krieg des NATO-Verbündeten Türkei gegen die Kurdinnen und Kurden in Syrien ist eine Schande und darf nicht unwidersprochen bleiben“, erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen. „Die deutsche Bundesregierung macht sich mitschuldig an diesem Verbrechen, wenn sie weiter einen türkischen Gewaltherrscher hofiert, der in seiner Sprache und seinen Handlungen jedes Maß verloren hat. Dass jetzt gerade in der syrischen Stadt Afrin mit deutschen Leopard-2 Panzern und Haubitzen auf Menschen geschossen wird, ist ein Skandal. Deshalb müssen alle Rüstungsexporte in die Türkei sofort gestoppt werden. Außerdem müssen alle deutschen Soldatinnen und Soldaten aus der Türkei abgezogen werden. Teile der Leopard-2 Panzer werden in der Kasseler Rüstungsfabrik Krauss-Maffei-Wegmann hergestellt. Ein Konversionsprozess für die hessischen Rüstungsschmieden muss endlich begonnen werden. DIE LINKE fordert die Umwandlung von Rüstungsproduktion in zivile Produktionsstätten.

Unter der schwarz-roten Bundesregierung wurden, wie jetzt bekannt wurde, weit mehr Waffenexporte genehmigt, als unter der Vorgängerregierung. Damit zeigt sich die Scheinheiligkeit der SPD, der ihr ‚Versprechen‘, die Rüstungsexporte zu drosseln, nicht viel Wert war und die eingeknickt ist vor den Interessen der Rüstungsindustrie. DIE LINKE. Hessen ist solidarisch mit den Menschen in der umkämpften Stadt Afrin. Wir fordern alle Mitglieder der LINKEN in Hessen auf, sich an Friedenskundgebungen und Aktionen unter dem Stichwort ‚#SaveAfrin‘ zu beteiligen. Außerdem unterstützten wir weiterhin alle demokratischen Kräfte in der Türkei, die sich gegen das autokratische Regime von Erdogan zur Wehr setzen und sich für Freiheit und Demokratie in der Türkei einsetzen.“

 

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