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Presse

Ungleichheit ist unsozial. Endlich Umsteuern durch eine Vermögensteuer

„Angesichts der immer weiter wachsenden Kluft zwischen dem reichsten Prozent der Menschheit und der ärmeren Hälfte müssen die Reichen, Superreichen und Vermögenden endlich kräftiger besteuert werden“, erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen anlässlich der aktuellen Veröffentlichungen der Hilfsorganisation Oxfam. „Neuesten Daten einer Oxfam-Studie zufolge besitze das reichste Prozent der Menschheit mehr Vermögen als die übrigen 99 Prozent zusammen. Es kann und darf nicht so weitergehen, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer (ärmer) zahlreicher werden. Deshalb fordert DIE LINKE eine stärkere Besteuerung von Millionären und Superreichen. Durch die Wiedereinführung einer Vermögensteuer, die als Landessteuer dem Land Hessen zugutekäme, würden die Spielräume für Investitionen in die soziale Infrastruktur, in die Sanierung von Schulen und den Bau von bezahlbaren Wohnungen spürbar größer werden.

Die wachsende Konzentration des Reichtums in den Händen weniger ist auch eine Gefahr für die Demokratie, weil Reiche und Superreiche größere Möglichkeiten haben, die Politik in ihrem Sinne zu beeinflussen. Der gesellschaftliche Reichtum muss aber denjenigen zugutekommen, die ihn tagtäglich erarbeiten. Das ist auch die Grundlage dafür, dass sich ihre Interessen im politischen Prozess besser durchsetzen können. Die Ursachen für diese Ungleichheit liegen u.a. auch in einer falschen Steuerpolitik, die Kapitaleinkünfte viel geringer als Arbeitseinkünfte besteuert und die bei der Besteuerung von Konzerngewinnen viel zu zaghaft agiert. Reichtum wird vererbt – meist ohne dass nennenswerte Steuern bezahlt werden. Gerade die Superreichen können ihre Millionenvermögen in Unternehmensanteilen steuerfrei vererben oder verschenken. Das will DIE LINKE ändern durch eine soziale Reform der Erbschaftssteuer. Außerdem muss Steuerflucht konsequent verfolgt werden. Alle Steueroasen müssen trocken gelegt werden und Steuerhinterziehung noch stärker bestraft werden.“

 

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