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Presse

EU-Aufrüstung beenden und europäisches Investitionsprogramm in mehr soziale Sicherheit auflegen

„Eine weitere Aufrüstung und Militarisierung der Europäischen Union, wie sie mit dem Beschluss zu einer ‚ständigen militärischen Zusammenarbeit‘ (‚Pesco‘, ‚Europäische Verteidigungsunion‘) angestrebt wird, ist die falsche Antwort auf die tiefe Krise der EU“, erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen. „Notwendig ist vielmehr eine europäische Politik, die sich weltweit für Abrüstung, für friedliche Konfliktlösung und für europaweite Konversionsprojekte einsetzt. Um für diese Ziele glaubwürdig arbeiten zu können, müssen die EU-Länder in ihrem eigenen Verantwortungsbereich ernst machen. Allen voran die deutsche Bundesregierung, die im Moment gemeinsam mit Macrons Frankreich den Motor für die Aufrüstungsbestrebungen gibt.

Statt sich dem Ziel zu verpflichten, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Waffen und Militär zu stecken, sollte in Europa daran gearbeitet werden, die Jugendarbeitslosigkeit im europäischen Süden zu bekämpfen, die fatale Austeritätspolitik zu beenden und wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten zu bekämpfen. Die gewaltigen Milliardensummen, mit denen die Rüstungsetats aufgestockt werden sollen, werden dringend für ein europäisches Investitionsprogramm in mehr soziale Sicherheit und eine funktionierende öffentliche Infrastruktur benötigt.

Aufrüstung, Waffenexporte und Kriegseinsätze verschärfen die Krisen und Konflikte in der Welt und sind Teil des Problems und nicht der Lösung. Die Verantwortlichen in der EU meinen damit, eine Antwort auf den Vertrauensverlust und den Aufstieg der extremen Rechten zu geben. Das ist ein Trugschluss. Wer die Idee der europäischen Einigung retten möchte, der muss die Lebensbedingungen der Menschen in Europa verbessern und sich für gerechtere Verhältnisse in der Welt einsetzen.“

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