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Presse

Rüstungsfirmen verkaufen wieder mehr Waffen

„Die gestiegenen Rüstungsausgaben sind ein trauriger Beleg dafür, dass die Verantwortlichen in Berlin der Aufrüstung tatenlos zusehen oder sie sogar vorantreiben. Notwendig ist vielmehr eine Politik, die für Abrüstung und für ein Verbot von Waffenexporten eintritt“, erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Hessen. „Ansonsten macht sich die deutsche Bundesregierung weiter mitschuldig an zahllosen Toten in den Konflikten weltweit. Im vergangenen Jahr haben die einhundert größten Produzenten Militärgüter und -dienstleistungen im Wert von rund 375 Milliarden Dollar verkauft. Mehr als zwei Drittel der Rüstungseinnahmen gingen an amerikanische Unternehmen. Das geht aus einer Zusammenstellung hervor, die das Internationale Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipr heute veröffentlich hat.

Aber auch deutsche Rüstungskonzerne verdienen prächtig an der Aufrüstung. Die deutschen Konzerne Krauss-Maffei-Wegman und Rheinmetall mischen kräftig mit beim tödlichen Geschäft mit Waffen. Wir bleiben dabei: Schluss mit dem Prinzip ‚deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt! ‘ DIE LINKE: fordert ein Ende der Aufrüstungspläne der Bundesregierung, der NATO und der EU. Der Rüstungshaushalt darf nicht auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben werden. Jeder Cent, der für Waffen und Munition ausgegeben wird, fehlt, um in unsere öffentliche Infrastruktur zu investieren, beispielsweise, um endlich unsere Schulen zu sanieren. Wir wollen Waffenexporte verbieten und ein Konversionsprozess für die Rüstungsindustrie einleiten.“

 

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