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Presse

Keine Wilhelm-Leuschner-Medaille für Roland Koch

„Es ist unverständlich, dass die hessische Landesregierung trotz großer Proteste und Widerspruch an der Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an Roland Koch festhält“, erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen. „Deshalb ist es richtig, dass zahlreiche Organisationen aufrufen, gegen diese absurde Ehrung zu demonstrieren, die Wilhelm Leuschner und sein Lebenswerk verhöhnt. Ich werde auch der Feierstunde fernbleiben und mit vielen anderen deutlich machen, dass Roland Koch der letzte wäre, der eine Ehrung erfahren sollte.

Das Land Hessen hat die Auszeichnung 1964 gestiftet, um Personen auszuzeichnen, die sich ‚im Geiste Wilhelm Leuschners hervorragende Verdienste um die demokratische Gesellschaft und ihre Einrichtungen‘ erworben haben. Sie wird weiterhin ‚zur Würdigung des Einsatzes für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit‘ verliehen. Koch hingegen steht für die rassistische Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, welche Hass und gesellschaftliche Spaltung geschürt hat. Er war in die Spendenaffäre der CDU verstrickt, in welcher er mit dem Hinweis auf ‚Vermächtnisse verstorbener Juden‘ illegale Parteispenden verschleiern wollte. Der Name Roland Koch ist nicht zuletzt verbunden mit den härtesten sozialen Angriffen in der Geschichte des Landes Hessen. Mit der zynisch als ‚Operation Sichere Zukunft‘ bezeichneten Politik ließ er vielen sozialen Einrichtungen die Landeszuschüsse streichen oder erheblich kürzen.“

Hinweis: Am 1. Dezember ab 10.00 Uhr findet vor den Kurhaus-Kolonnaden in Wiesbaden (Wilhelmstraße) eine Protestkundgebung statt, an der sich Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen beteiligt. Der entsprechende Aufruf findet sich im Anhang dieser Erklärung.

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