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LINKE fürchtet weder eine Minderheitsregierung noch Neuwahlen

„Ich froh, dass das wochenlange Theater um die schwarze Ampel ein Ende hat“, erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen. „In den Verhandlungen haben wichtige Themen, die sehr vielen Menschen unter den Nägeln brennen, leider keine Rolle gespielt.  Notwendig ist eine Politik, die Armut und Wohnungsnot bekämpft und endlich für mehr Steuergerechtigkeit sorgt. Auch in der Umweltpolitik, beim Klimawandel und dem Ausstieg aus der Kohle muss Schluss sein mit einem ‚Weiter-So‘.  Eine Fortsetzung der Großen Koalition kann sich niemand wünschen, denn diese hat die soziale Spaltung im Land weiter vertieft. DIE LINKE hat über die weitere Entwicklung nicht zu entscheiden, fürchtet weder eine Minderheitsregierung noch Neuwahlen. Falls es zu Letzterem kommt, wird DIE LINKE mit aller Kraft für einen Aufbruch für soziale Gerechtigkeit, Frieden und einen sozialökologischen Umbau kämpfen.

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