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Presse

Landespolitische Eckpunkte beschlossen. LINKE Hessen kritisiert die Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an Roland Koch

DIE LINKE. fordert den Bau von 10.000 Sozialwohnungen jährlich und dass spekulativer Leerstand beschlagnahmt werden muss. Es kann nicht sein, dass Gebäude rein aus Profitinteressen leer stehen oder Grundstücke nicht entwickelt werden, weil auf höhere Rendite spekuliert wird. Es geht grundsätzlich, um die Frage, wem gehört die Stadt?

„Mit den einstimmig bei wenigen Enthaltungen verabschiedeten landespolitischen Eckpunkten stellen wir die Weichen, jetzt in den Landtagswahlkampf zu starten“, erklärt Jan Schalauske Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen. „Wir werden die Frage des bezahlbaren Wohnungsbaus in den Mittelpunkt rücken. DIE LINKE. fordert den Bau von 10.000 Sozialwohnungen jährlich und dass spekulativer Leerstand beschlagnahmt werden muss. Es kann nicht sein, dass Gebäude rein aus Profitinteressen leer stehen oder Grundstücke nicht entwickelt werden, weil auf höhere Rendite spekuliert wird. Es geht grundsätzlich, um die Frage, wem gehört die Stadt?

Außerdem fordern wir das Land Hessen auf, eine Bundesratsinitiative für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer anzuschieben. Wer es ernst meint mit sozialer Gerechtigkeit, muss für Steuergerechtigkeit sorgen. Dazu gehört die höhere Besteuerung von Vermögen, um damit notwendige Ausgaben zu finanzieren. Fraport darf nicht länger eine Steueroase auf Malta behalten. DIE LINKE. Hessen fordert, dass Fraport alle Briefkastenfirmen im Steuerparadies Malta schließt.

Völlig inakzeptabel ist es, Roland Koch mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille ausgezeichnet wird. Er steht für massiven Sozialabbau, verteidigt bis heute die Hartz-Gesetze und war tief verstrickt in die Schwarzgeldaffäre der CDU. Damit beschädigt die CDU das Erbe des Widerstandskämpfers Wilhelm-Leuschner und ist dieser Auszeichnung unwürdig.“

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