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Presse

Paradise Papers: Steueroasen austrocknen und Reichtum besteuern

„Steuerhinterziehung ist Betrug an der Allgemeinheit und muss verhindert werden“, erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen. „Nach den neuerlichen Enthüllungen der investigativen Journalistinnen und Journalisten muss das ‚Weiter so‘ endlich ein Ende haben. Die Tatenlosigkeit der bisherigen Bundesregierung bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung ist nichts anderes als Klientelpolitik für die reichsten und skrupellosesten Personen der Gesellschaft. Während Beschäftigte schon gefeuert werden können, wenn auch nur der Verdacht besteht, dass sie ihr Unternehmen um Centbeträge geschädigt haben, werden Steuersünder, die den Staat um Millionenbeträge prellen, von der Politik mit Samthandschuhen angefasst. Das ist das Gegenteil von Gerechtigkeit.

DIE LINKE fordert die Bildung einer Bundesfinanzpolizei zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung von Superreichen, Finanzjongleuren und ihrer Helfer. Steueroasen gilt es auszutrocknen. Darüber hinaus müssen Doppelbesteuerungsabkommen mit unkooperativen Staaten sofort gekündigt und ihren Banken die Lizenz in Deutschland entzogen werden. Außerdem müssen hohe Vermögen endlich stärker besteuert werden. Die Wiedereinführung einer Vermögensteuer bringt Milliardensummen, die dringend gebraucht werden, um etwa Schulen zu sanieren, Schwimmbäder zu erhalten oder Stadtteilbibliotheken vor der Schließung zu bewahren.“

 

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