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Presse

Humanität kennt keine Obergrenzen

„Es gibt keine Obergrenze für Menschen in Not“, erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Hessen. „Die Unionsparteien sollten sich an das ‚C‘ in ihrem Namen erinnern und erkennen, dass die Forderung nach einer Obergrenze für Schutzsuchende nicht mit christlichen Grundwerten vereinbar ist, auf die sich beide Parteien berufen. Niemand darf dahin zurückgewiesen werden, wo ihm Folter, unmenschliche Behandlung und Gefahr für Leib und Leben drohen. Das garantiert auch die Europäische Menschenrechtskonvention. DIE LINKE wird weiterhin gegen jede schleichende Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl kämpfen. Asyl ist ein Grundrecht und darf weder durch Obergrenzen noch durch Kontingente eingeschränkt werden.

Ich bin gespannt, wie Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf Grundlage dieser fatalen Entscheidung der Unionsparteien weiter auf ein Regierungsbündnis hinarbeiten wollen. Sie werden jeden Rest an Glaubwürdigkeit verlieren, wenn sie in eine Regierung eintreten, die das Grundrecht auf Asyl mit Füßen tritt.“

 

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