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Presse

Soziale Sicherheit statt Hartz-IV

„Die Mini-Erhöhung des Hartz-IV-Satzes durch die Große Koalition zementiert die Armut von Millionen Menschen und Familien“, erklärt Achim Kessler, Spitzenkandidat der hessischen LINKEN zur Bundestagswahl. „Diese Bundesregierung hat für arme Menschen ganz offensichtlich und im wahrsten Sinne des Wortes nicht viel übrig. Das von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP gefeierte Hartz-IV ist und bleibt Armut per Gesetz. DIE LINKE will eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro.

Das Angstsystem Hartz-IV muss abgeschafft werden, weil es verhindert, dass Menschen, die noch in Arbeit sind, ihre Interessen wirksam durchsetzen können. Hartz-IV ist ein Druckmittel, Billigjobs anzunehmen und in Leiharbeit zu bleiben und damit ein Leben in permanenter Unsicherheit zu führen. Gute Löhne und gute Arbeit sind ein wichtiger Schritt, Armut zu verhindern. Der Bezug des Arbeitslosengeldes muss deutlich verlängert werden. Der Mindestlohn muss auf 12 Euro erhöht werden.“

 

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