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Presse

Sozialen Wohnungsbau neu starten. LINKE begrüßt Wähler*inneninitiative „Mieter*innen wählen links“

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„Alleine in Hessen ist die Zahl der Sozialwohnungen im vergangenen Jahr um rund 7.000 zurückgegangen, gleichzeitig haben 46.195 Menschen Anspruch auf eine Sozialwohnung, 2.000 mehr als im Jahr zuvor“, erklärt Jörg Cezanne, vorderer Listenkandidat für die Bundestagswahl der hessischen LINKEN. „Die Zahlen der Landesregierung belegen einmal mehr, dass private Investoren bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum völlig versagen. Deshalb will DIE LINKE einen Neustart beim sozialen Wohnungsbau.

Kernpunkt ist die Stärkung des kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsbaus: 250.000 Wohnungen pro Jahr müssen bundesweit gebaut werden. Die Sozialbindung soll nicht auslaufen, sondern auf Dauer bestehen. Die Privatwirtschaft hat versagt, für alle bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dies kann nicht dem Markt überlassen werden, sondern muss eine öffentliche Aufgabe sein. DIE LINKE will Wohnungen zurück in die öffentliche Hand bringen. In erster Linie Kommunen, aber auch Genossenschaften und Mieter*innengemeinschaften sollten Wohnungen zurückkaufen und durch die öffentliche Hand fördern. Der Anstieg der Mieten muss wirkungsvoll gebremst werden.

DIE LINKE begrüßt den Wahlaufruf der Mieter*inneninitiativen. Die Beteiligung und Mitbestimmung der Mieter*innen muss beim sozialen Wohnungsbau eine zentrale Rolle spielen. Die Bewohner müssen sowohl gegen über privaten Konzernen als auch im öffentlichen Wohnungsbau in ihren Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechten gestärkt werden.“

Veranstaltungshinweis: Wie lässt sich der Wohnungsmarkt bändigen? Mieter*inneninitiativen in der Diskussion mit Jörg Cezanne, Bundestagskandidat DIE LINKE, Dr. Sebastian Schipper (ABG Kampagne) und Hermine Gußdorf-Klöppel (NBO). Moderation Prof. Susanne Heeg, 7. September 2017, 19 Uhr, Günes-Theater, Rebstöcker Straße 49 d, Frankfurt am Main

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