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ÖPP-Sperre ins Grundgesetz – Beschluss zur Infrastrukturgesellschaft muss revidiert werden

„Die Pleite der Autobahnbetreibergesellschaft ‚A1 Mobil‘ zeigt noch einmal ganz deutlich, was der Kern der Kritik der LINKEN ist: Öffentlich-private-Partnerschaften im Straßenbau sind ein Geschäft für Investoren, die Zeche zahlt am Ende die Allgemeinheit“, erklärt Sabine Leidig, hessische Spitzenkandidatin der LINKEN zur Bundestagswahl. „Wir fordern das Ende aller Verhandlungen über künftige ÖPP-Projekte im Straßenbau. Bestehende Geheimverträge müssen offengelegt und laufende Projekte abgewickelt werden. Die Änderung von Artikel 90 Grundgesetz muss zurückgenommen werden, um die Gründung der privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft zu verhindern. ÖPP im Straßenbau ist wirksam auszuschließen.

Es ist skandalös, dass verantwortliche Politiker*innen wie die Minister Dobrindt und Schäuble das Geschäftsmodell ÖPP weiterhin propagieren. Es ist schlicht blanker Hohn, dass sowohl das Bundesverkehrsministerium als auch die niedersächsische Regierung wie es scheint seit Jahren über die A1-Mobil-Pleite im Bilde sind und diese vor der Öffentlichkeit geheim hielten – gerade im Angesicht der erst kürzlich im Eiltempo durchgedrückten Grundgesetzänderung. Dies zeugt von der Ignoranz der Großen Koalition gegenüber Gemeinwohl und Demokratie. Schon jetzt wird deutlich, dass sich insbesondere einige SPD-Abgeordnete vor dem Hintergrund der neuen Informationslage in der GG-Abstimmung anders verhalten hätten. Die Politiker*innen, die für dieses Desaster die Verantwortung tragen, müssen zurücktreten.“

 

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