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Presse

Auf dem rechten Auge weiterhin blind

„Zum Verbot der Internetplattform ‚linksunten indymedia‘ erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Hessen und vordere Listenkandidatin für die Bundestagswahl: „Wenn der Bundesinnenminister Straftaten verfolgen will, so soll er das tun, Beweise vor Gericht bringen und die Justiz Recht sprechen lassen. Das wäre rechtstaatliches Handeln. Aber in einer Pressekonferenz Mailausdrucke vorzulegen und damit einen massiven Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit zu begründen, ist eine Unverschämtheit. Wahrscheinlich werden sich die Unionsminister für Inneres und Justiz in der kommenden Woche dafür feiern, dass sie das Grundgesetz mit Füßen treten.

Plumpes Wahlkampfmanöver ist es, wenn Hessens Innenminister Peter Beuth jetzt sogar vorschlägt, gegen die linke Musikszene vorzugehen. Warum hat die hessische CDU beim Kampf gegen die Nazi-Terrorzelle des NSU so wenig Energie gezeigt, sich so wortkarg gegeben und erst auf Drängen der Opposition und einer kritischen Öffentlichkeit reagiert? Auf dem rechten Auge war und ist die CDU immer noch blind.“

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