Presse

Netanjahu wird starre Haltung zu Nahost-Gesprächen nicht länger durchhalten können

Israels Ministerpräsident Netanjahu ist durch die Knesset-Wahlen geschwächt. Ein von vielen Beobachtern befürchteter weiterer Rechtsruck ist ausgeblieben. Die Umverteilung der Stimmen im rechten Lager ist für die israelische Regierungspolitik nicht so gravierend. Gravierend und damit auch interessanter für die deutsche Politik ist, dass die unbewegliche Haltung Netanjahus zu realen Verhandlungen mit der palästinensischen Präsidentschaft nicht mehr widerspruchslos hingenommen wird.   

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Janine Wissler tritt wieder an!

Persönlich und politisch freut mich sehr, dass Janine Wissler, Vorsitzende unserer Landtagsfraktion, erneut für den hessischen Landtag kandidieren möchte, wie sie bereits in der vergangenen Woche dem Landesvorstand mitgeteilt hat  

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Schwere Enttäuschung

Das Wahlergebnis in Niedersachsen ist für unsere Partei und unsere Wählerinnen und Wähler eine schwere Enttäuschung. Statt einen echten Politikwechsel für soziale Gerechtigkeit zu erreichen, ist es bei einem bloßen Regierungswechsel geblieben.

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Nazi-Aufmarsch in Magdeburg verhindern!

Busse fahren aus Frankfurt, Kassel und Friedberg.
DIE LINKE. Hessen beteiligt sich am kommenden Samstag an den Protesten gegen den Aufmarsch der Neonazis in Magdeburg.   

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Hessische Landesregierung stimmt NPD-Verbotsverfahren nicht zu

Die Enthaltung der hessischen Landesregierung bei der Abstimmung über den Verbotsantrag gegen die NPD heute im Bundesrat wirft Fragen auf.
Mehrfach ist die hessische CDU mit rassistischen Wahlkampagnen im ultrarechten Lager auf Stimmenfang gegangen. Regelmäßig fällt Hans-Jürgen Irmer, immerhin stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im hessischen Landtag, durch rassistische Äußerungen auf.

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Die Menschenwürde kann nicht mit zweierlei Maß gemessen werden

 Die Zustände in dieser Massenunterkunft sind erschreckend. 150 Flüchtlinge, darunter viele Kinder und Familien sind in den 'Stuben' der ehemaligen Kaserne untergebracht. Die Kaserne liegt außerhalb der Stadt, eine Teilnahme der Flüchtlinge am gesellschaftlichen Leben gibt es nicht

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Demokratiekonforme Wirtschaft statt marktkonforme Demokratie

 Am Sonntag, dem 16. Dezember treffen sich erneut die Aktiven des Blockupy-Frankfurt-Bündnisses, um über die nächsten Aktionen und Demonstrationen im Mai 2013 in Frankfurt am Main zu beraten. Die Frankfurter Aktionen werden sich einbetten in einen europäischen Protestplan.

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