Presse

Urteil gegen Tim ist eindeutig politisch motiviert

Die Verurteilung unseres Genossen Tim zu einer Haftstrafe von 22 Monaten ohne Bewährung für seine Beteiligung an der Anti-Nazi-Blockade am 19.Februar 2011 in Dresden ist eindeutig politisch motiviert. Das Urteil ist juristisch eine Farce und dient einzig dem Ziel, Menschen einzuschüchtern und davon abzuhalten sich an Protesten gegen Nazi-Aufmärsche zu beteiligen.

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DIE LINKE. Hessen begrüßt Schlecker-Aktionskonferenz in Wuppertal

„Ein Jahr nach der Insolvenz sind noch immer mehr als die Hälfte der 23.400 entlassenen Beschäftigten von Schlecker arbeitslos. Nach dem Auslaufen des Arbeitslosengeldes I bedeutet das für viele den entwürdigenden Übergang in den Hartz-IV-Bezug. Einmal mehr macht das den sozialpolitischen Irrsinn der von SPD und Grünen durchgesetzten Hartz-Gesetze deutlich

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Netanjahu wird starre Haltung zu Nahost-Gesprächen nicht länger durchhalten können

Israels Ministerpräsident Netanjahu ist durch die Knesset-Wahlen geschwächt. Ein von vielen Beobachtern befürchteter weiterer Rechtsruck ist ausgeblieben. Die Umverteilung der Stimmen im rechten Lager ist für die israelische Regierungspolitik nicht so gravierend. Gravierend und damit auch interessanter für die deutsche Politik ist, dass die unbewegliche Haltung Netanjahus zu realen Verhandlungen mit der palästinensischen Präsidentschaft nicht mehr widerspruchslos hingenommen wird.   

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Janine Wissler tritt wieder an!

Persönlich und politisch freut mich sehr, dass Janine Wissler, Vorsitzende unserer Landtagsfraktion, erneut für den hessischen Landtag kandidieren möchte, wie sie bereits in der vergangenen Woche dem Landesvorstand mitgeteilt hat  

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Schwere Enttäuschung

Das Wahlergebnis in Niedersachsen ist für unsere Partei und unsere Wählerinnen und Wähler eine schwere Enttäuschung. Statt einen echten Politikwechsel für soziale Gerechtigkeit zu erreichen, ist es bei einem bloßen Regierungswechsel geblieben.

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Nazi-Aufmarsch in Magdeburg verhindern!

Busse fahren aus Frankfurt, Kassel und Friedberg.
DIE LINKE. Hessen beteiligt sich am kommenden Samstag an den Protesten gegen den Aufmarsch der Neonazis in Magdeburg.   

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