Presse

Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundestag gewählt

Die ehemalige ATTAC-Bundesgeschäftsführerin Sabine Leidig hat sich als verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion einen Namen gemacht. Das trifft für den Bereich der Außenpolitik ebenso auf Wolfgang Gehrcke zu, der seit Jahrzehnten in der Friedensbewegung eine wichtige Stimme ist. Mit dem Namen Christine Buchholz verbunden ist der Einsatz für eine konsequente Friedens- und Sicherheitspolitik

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Räumung des IVI: Platz für Studierende und kritische Wissenschaft ist nötig – CDU, FDP und Grüne müssen einlenken

Die Frankfurter Rundschau hat Recht, die Räumung des IVI als ‚politische Schweinerei‘ zu bezeichnen. Denn der Skandal in Frankfurt besteht darin, dass 2 Millionen Quadratmetern Bürofläche leer stehen, während massiv bezahlbarer Wohnraum fehlt, zumal für Studierende. Und der Skandal in Frankfurt besteht darin, dass Zockerbuden am Finanzplatz über Nacht Milliardensummen zur Verfügung gestellt werden, während gleichzeitig Bildung und Sozialsysteme völlig unterfinanziert sind.
 

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Nazi-Netzwerk: Justizminister Jörg-Uwe Hahn mit hanebüchenen Ausflüchten

Trotz NSU-Debatte: Ungefähr ein Jahr lang konnte ein militanter Neonazi aus dem Gefängnis heraus angeblich unentdeckt ein überregionales Nazi-Netzwerk aufbauen. Weder der Inlandsgeheimdienst noch der Justizminister wollen gemerkt haben, dass der militante Skinhead Bernd T. ein Nazi ist, obwohl er sowohl im Verfassungsschutzbericht wie auf der 129er-Liste des BKA mit NSU-Helfern steht und obwohl er während seiner Haftzeit vom BKA zu NSU-Kontakten vernommen wurde.
 

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Janine Wissler und Willi van Ooyen an der Spitze

DIE Vertreterinnen und Vertreter der LINKEN haben bei ihrer Versammlung in Kassel die Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler und Willi van Ooyen mit überwältigender Mehrheit an die Spitze ihre Landesliste für die Landtagswahl gewählt. Willi van Ooyen erhielt 84,6 Prozent, Janine Wissler 90,3 Prozent der Stimmen.

  

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Landtagswahlprogramm beschlossen

In unserem Wahlprogramm fordern wir, durch Investitionen in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich über 30.000 Arbeitsplätze zu schaffen und damit die soziale Infrastruktur zu verbessern, das Bildungssystem auszubauen und einen Beitrag zum Umwelt- und Ressourcenschutz zu leisten.

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100 Prozent sozial, auch nach der Wahl!

DIE LINKE kämpft von einem linken Klassenstandpunkt aus für die Verbesserung der Lebenssituation der Mehrheit der Menschen. Mehr sozialer Wohnungsbau hilft Menschen mit geringen Einkommen und senkt zugleich das allgemeine Mietniveau. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn hilft Menschen, die für Niedriglöhne arbeiten müssen, und drückt zugleich die Löhne insgesamt nach oben.
 
 

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Banne: Strategiedebatte 2020 - Grafik: DIE LINKE.

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