Presse

Nazi-Netzwerk: Justizminister Jörg-Uwe Hahn mit hanebüchenen Ausflüchten

Trotz NSU-Debatte: Ungefähr ein Jahr lang konnte ein militanter Neonazi aus dem Gefängnis heraus angeblich unentdeckt ein überregionales Nazi-Netzwerk aufbauen. Weder der Inlandsgeheimdienst noch der Justizminister wollen gemerkt haben, dass der militante Skinhead Bernd T. ein Nazi ist, obwohl er sowohl im Verfassungsschutzbericht wie auf der 129er-Liste des BKA mit NSU-Helfern steht und obwohl er während seiner Haftzeit vom BKA zu NSU-Kontakten vernommen wurde.
 

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Janine Wissler und Willi van Ooyen an der Spitze

DIE Vertreterinnen und Vertreter der LINKEN haben bei ihrer Versammlung in Kassel die Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler und Willi van Ooyen mit überwältigender Mehrheit an die Spitze ihre Landesliste für die Landtagswahl gewählt. Willi van Ooyen erhielt 84,6 Prozent, Janine Wissler 90,3 Prozent der Stimmen.

  

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Landtagswahlprogramm beschlossen

In unserem Wahlprogramm fordern wir, durch Investitionen in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich über 30.000 Arbeitsplätze zu schaffen und damit die soziale Infrastruktur zu verbessern, das Bildungssystem auszubauen und einen Beitrag zum Umwelt- und Ressourcenschutz zu leisten.

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100 Prozent sozial, auch nach der Wahl!

DIE LINKE kämpft von einem linken Klassenstandpunkt aus für die Verbesserung der Lebenssituation der Mehrheit der Menschen. Mehr sozialer Wohnungsbau hilft Menschen mit geringen Einkommen und senkt zugleich das allgemeine Mietniveau. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn hilft Menschen, die für Niedriglöhne arbeiten müssen, und drückt zugleich die Löhne insgesamt nach oben.
 
 

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Landesparteitag nimmt an UmFAIRteilen-Aktionen in Kassel teil

Am Samstag werden auch in Hessen zahlreiche Aktionen und Demonstrationen im Rahmen des dezentralen Aktionstages des Bündnisses 'UmFAIRteilen Reichtum besteuern' stattfinden. DIE LINKE. Hessen unterstützt das Bündnis und ruft zu den Aktionen auf.

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Gedenken an Halit Yozgat und die anderen Opfer des NSU

Mit einer Schweigeminute und einer Ansprache des Vorsitzenden des Ausländerbeirats der Stadt Kassel, Kamil Saygın, werden wir unsere Trauer um Halit Yozgat und die anderen Opfer des NSU am Freitag, um 17 Uhr vor Beginn unseres Landesparteitages am Halit-Yozgat-Platz in Kassel zum Ausdruck bringen.     

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