Wenn Thorsten Schäfer-Gümbel, der Mitglied der Verhandlungskommission der Bundes-SPD ist, in Hessen einen Politikwechsel für soziale Gerechtigkeit will, muss er dafür sorgen, dass die Einnahmen der Länder steigen.

Nach dem Hessentrend erwarten 40 Prozent der Hessinnen und Hessen, dass eine Regierung unter Beteiligung von SPD, Grünen und der Partei DIE LINKE am ehesten die Bildungschancen für Kinder aus armen Familien verbessern würde. Für DIE LINKE ist diese Erwartung Ansporn und Verpflichtung.

Der Landesparteitag der hessischen LINKEN hat sich mit überwältigender Mehrheit für einen Politikwechsel der sozialen Gerechtigkeit in Hessen ausgesprochen und Kernpunkte dafür benannt: jährlich 4.000 neue Sozialwohnungen, damit auch das allgemeine Mietniveau wieder sinkt; Schaffung von 30.000 Arbeitsplätzen finanziert durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer; gute Bildung für alle Kinder in einer Schule für Alle.

Nach einer sowohl nachdenklichen als auch kämpferischen Aussprache zu den Wahlergebnissen vom 22. September hat der hessische Parteitag der LINKEN beschlossen, sich weiter für einen Politikwechsel in Hessen einzusetzen.

Sämtliche Geheimdienste gehören abgeschafft. Denn die einen finanzieren über V-Leute Neo-Nazi-Strukturen. Und die anderen lesen unsere E-Mails. DIE LINKE. Hessen unterstützt die Demonstration gegen Überwachung und für Bürgerrechte, die unter dem Motto 'StopWatchingUs' am kommenden Samstag in Frankfurt am Main stattfinden wird.

Gute Arbeit durch die Einführung eines Mindestlohns und das Verbot von Leiharbeit, die Forderungen nach bezahlbaren Wohnungen und guter Bildung für alle sind die Forderungen der LINKEN bei Ihrer Aktions-Bustour vom 8. bis 13. Juli durch Nord- und Mittelhessen. Mit kreativen Aktionen wie Bodenzeitungen und einer Demonstration von Gartenzwergen wenden wir uns an die Menschen in den Kreisen Waldeck-Frankenberg, Hersfeld-Rotenburg, Limburg-Weilburg, Werra-Meißner, Gießen und Lahn-Dill, damit Hessen und Deutschland sozialer werden.

„Unter dem Motto ‚100 Prozent sozial – gemeinsam für gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit!' wird Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, vom 4. bis 24. Juli quer durch Deutschland touren. Es ist kein Zufall, dass die Sommertour unseres Parteivorsitzenden vom 4. bis 6. Juli in Hessen beginnt.

Dass die GRÜNEN laut einem Bericht in 'Die Welt' rechtliche Schritte gegen das Plakat 'Wir haben die Welt von unseren Kindern nur geborgt – wenn sie sie zurückfordern, hauen wir ihnen auf die Fresse' der Fraktion DIE LINKE im Frankfurter Römer erwägen, finde ich gut. Eine Klage kann nur der Wahrheit dienen