Am Samstag werden auch in Hessen zahlreiche Aktionen und Demonstrationen im Rahmen des dezentralen Aktionstages des Bündnisses 'UmFAIRteilen Reichtum besteuern' stattfinden. DIE LINKE. Hessen unterstützt das Bündnis und ruft zu den Aktionen auf.

Mit einer Schweigeminute und einer Ansprache des Vorsitzenden des Ausländerbeirats der Stadt Kassel, Kamil Saygın, werden wir unsere Trauer um Halit Yozgat und die anderen Opfer des NSU am Freitag, um 17 Uhr vor Beginn unseres Landesparteitages am Halit-Yozgat-Platz in Kassel zum Ausdruck bringen.     

An den milliardenschweren Steuerverbrechen sind auch deutsche Banken beteiligt. Die hessische Landesregierung hat dies durch die Zwangsauflösung der Bankengruppe in der Frankfurter Finanzverwaltung im Jahre 2001 begünstigt. Sie hat damit Steuerhinterziehung erleichtert.    

Mit 12 Millionen Menschen bilden Roma die größte Minderheit in Europa. In den letzten Jahrzenten hat sich ihre Lage insbesondere in den osteuropäischen Ländern dramatisch verschlechtert. Meist haben sie mit gesellschaftlichen Vorurteilen zu kämpfen, die sich seit Jahrhunderten europaweit halten. Dazu gehören sowohl der Mythos des kriminellen, schmutzigen als auch das des wandernden Volkes, das sich deshalb nicht integrieren könne.

Wenn ich in der Zeitung lese, dass Steinbrück bei einem vertraulichen Treffen einem Dutzend Wirtschaftsgrößen versichert habe, dass die Wirtschaft keine Sorge vor einer SPD-Regierung zu haben brauche auch in der Steuerpolitik werde es keine Wende nach links geben wird mir Angst und
Bang. Die SPD will also weiter von unten nach oben umverteilen. Im Zeichen der so genannten Schuldenbremse, die die SPD gemeinsam mit CDU, FDP und Grünen durchgesetzt hat, wird die öffentliche Hand kaputt gespart, soziale Einrichtungen, Schwimmbäder und Bibliotheken werden geschlossen.

GEW-Landesvorsitzender Jochen Nagel und Dieter Faulenbach da Costa kandidieren für DIE LINKE

Die Bereitschaft von Jochen Nagel, im Wahlkreis 184 (Groß-Gerau) für den Bundestag und von Dieter Faulenbach da Costa im Wahlkreis 43 (Offenbach) für den Hessischen Landtag als parteilose direkt zu kandidieren, zeigt, dass die LINKE über die Parteigrenze hinweg attraktiv ist.

Gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung ist Deutschland nach wie vor Kriegspartei in Afghanistan. Gemeinsam mit der Friedensbewegung fordert DIE LINKE den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und aus allen anderen Kriegseinsätzen. An zahlreichen hessischen Orten finden auch in diesem Jahr Ostermärsche statt.  

Wir laden Sie sehr herzlich zum außerordentlichen Landesparteitag und zur VertreterInnenversammlung zur Aufstellung der Landesliste der Partei DIE LINKE. Hessen für die Landtagswahl am 12. bis 14. April in Kassel sowie zur VertreterInnenversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl am 27. April in Butzbach ein.