Presse

Klage der GRÜNEN gegen DIE LINKE würde der Wahrheit dienen

Dass die GRÜNEN laut einem Bericht in 'Die Welt' rechtliche Schritte gegen das Plakat 'Wir haben die Welt von unseren Kindern nur geborgt – wenn sie sie zurückfordern, hauen wir ihnen auf die Fresse' der Fraktion DIE LINKE im Frankfurter Römer erwägen, finde ich gut. Eine Klage kann nur der Wahrheit dienen

 

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Polizeipräsident Thiel muss abgelöst werden

Geschlagene vier Wochen nach der geplanten und gewalttätigen Verhinderung der Blockupy-Demonstration fragt sich Polizeipräsident Thiel in der Bild-Zeitung knapp, ‚ob das überhaupt Pfefferspray war. Möglicherweise war es auch ein CO2-Gemisch, um Feuer zu löschen.' Entweder hat Thiel tatsächlich keine Ahnung, mit welchen Mitteln die Polizei gegen friedliche Demonstrierende vorgegangen ist, oder er hat davon gewußt und ist somit dafür verantwortlich. Ich beiden Fällen muss er als Polizeipräsident abgelöst werden

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Rente wieder ab 65 Jahren!

Nach einer Umfrage des DGB glauben nur 42 Prozent der befragten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass sie ihre Arbeit bis zum 67.Lebensjahr durchhalten können. Das von SPD und CDU eingeführte Renteneintrittsalter von 67 Jahren muss wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

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OSZE kritisiert hessische Landesregierung – Solidarität mit Blockupy!

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat in einem Brief an die hessischen Minister für Inneres und Justiz, Rhein und Hahn, die Behinderung der Medien und gewaltsame Angriffe auf Journalisten während der Blockupy-Demonstration in Frankfurt am vergangenen Samstag scharf kritisiert. Dieselben Vorwürfe erhebt auch die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in einem Brief an den Innenminister.Dass die OSZE gegen eine deutsche Landesregierung in dieser Schärfe vorgehen muss, ist einzigartig in der Geschichte.

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Blockupy-Aktionstage für einen europäischen Neustart

Am 31. Mai und 1. Juni finden in Frankfurt am Main zum zweiten Mal internationale Blockupy-Aktionstage statt. Aus ganz Europa erwarten wir
20.000 Menschen zu den Protesten gegen die europaweite Verarmungspolitik, die mit Unterstützung von SPD und Grünen maßgeblich von der deutschen Bundesregierung vorangetrieben wird. Frankfurt darf nicht länger als ‚Finanzplatz' verunglimpft werden. Wir wollen die Stadt zu einem Zentrum der europäischen Solidarität machen.

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Demo: 24.August - Dresden

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