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Presse

Hessische Landesregierung stimmt NPD-Verbotsverfahren nicht zu

Die Enthaltung der hessischen Landesregierung bei der Abstimmung über den Verbotsantrag gegen die NPD heute im Bundesrat wirft Fragen auf.
Mehrfach ist die hessische CDU mit rassistischen Wahlkampagnen im ultrarechten Lager auf Stimmenfang gegangen. Regelmäßig fällt Hans-Jürgen Irmer, immerhin stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im hessischen Landtag, durch rassistische Äußerungen auf.

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Die Menschenwürde kann nicht mit zweierlei Maß gemessen werden

 Die Zustände in dieser Massenunterkunft sind erschreckend. 150 Flüchtlinge, darunter viele Kinder und Familien sind in den 'Stuben' der ehemaligen Kaserne untergebracht. Die Kaserne liegt außerhalb der Stadt, eine Teilnahme der Flüchtlinge am gesellschaftlichen Leben gibt es nicht

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Demokratiekonforme Wirtschaft statt marktkonforme Demokratie

 Am Sonntag, dem 16. Dezember treffen sich erneut die Aktiven des Blockupy-Frankfurt-Bündnisses, um über die nächsten Aktionen und Demonstrationen im Mai 2013 in Frankfurt am Main zu beraten. Die Frankfurter Aktionen werden sich einbetten in einen europäischen Protestplan.

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Schutzschirm der Landesregierung verschlechtert Lebenssituation

„Was nutzt ein Schutzschirm, der die Bürgerinnen und Bürger nicht vor Gebührenerhöhungen und dem Abbau der öffentlichen Daseinsvorsorge schützt?

Mit dem Schutzschirm werden zwar die Haushalte der betroffenen Gemeinden entlastet, aber gleichzeitig müssen die Menschen zukünftig für öffentliche Leistungen erheblich mehr bezahlen
 

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Bundesregierung für Krise bei Opel mitverantwortlich

Die Schließung des Opel-Werks in Bochum und die Vernichtung von 3.000 Arbeitsplätzen sind Vorboten einer Krise der gesamten deutschen Exportwirtschaft, für die die Bundesregierung mitverantwortlich ist. Denn die Sparpolitik, die die Bundesregierung mit Unterstützung von SPD und Grünen in den Krisenländern erzwungen hat, führt zu einem Einbruch der Nachfrage aus diesen Ländern

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