Presse

Der Renten-Gegensatz verläuft nicht zwischen „Jung" und „Alt", sondern zwischen „Arm" und „Reich"

Das Rentenpaket der Bundesregierung ist das Eingeständnis, dass die Rente erst ab 67 sozial ungerecht ist. Doch von diesem Eingeständnis will sie mit einem Trick ablenken: Sie inszeniert sich zugleich als ihre eigene Opposition. Mit Kritik aus den eigenen Reihen will die Bundesregierung davon ablenken, dass die sogenannte ‚Rente ab 63' diese soziale Ungerechtigkeit nur für einen Teil der Betroffenen beendet. Die Unternehmerverbände heizen dieses Ablenkungsmanöver kräftig an.

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US-Navy braucht Bundeswehr nicht, um sich zu schützen

Wir begrüßen, dass die Bundeswehr an der Vernichtung der Chemiewaffen aus Syrien beteiligt ist. Die sichergestellten Chemiewaffen werden unter anderem nach Munster gebracht, wo sie vernichtet werden. Es ist aber vollkommen unglaubwürdig, dass die US-Navy ein deutsches Kampfschiff braucht, um sich zu schützen. Im Gegenteil, der Schutz des US-Schiffes ist bereits umfassend gewährleistet. Ein Ring von mehreren Kriegsschiffen aus diversen NATO-Staaten sowie China und Finnland wird gebildet. Es ist keine militärische Macht erkennbar, die unter diesen Umständen in der Lage wäre, die Chemiewaffen zu entwenden.

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Gründung regionaler Blockupy-Bündnisse in Hessen

Bei seiner Sitzung am Samstag in Frankfurt hat der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Hessen einstimmig beschlossen, sich gemeinsam mit ‚attac' und der ‚Interventionistischen Linken' an der Gründung lokaler und regionaler Blockupy-Bündnisse zu beteiligen

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Von deutschem Boden darf auch kein Krieg koordiniert werden

Die tagtägliche und millionenfache Überwachung von Internet- und Telekommunikationsdaten durch US-amerikanische Geheimdienste in Deutschland ist nach wie vor weder aufgeklärt noch beendet. Die Bundesregierung reagierte erst, nachdem bekannt wurde, dass auch das Handy von Angela Merkel abgehört worden ist. Die systemtische Überwachung der Bürgerinnen und Bürger ist der Bundesregierung scheinbar gleichgültig. DIE LINKE. Hessen unterstützt den Protest gegen die Überwachung durch US-Geheimdienste und ruft zur Teilnahme an dem Protestmarsch auf, der am Samstag zum Dagger-Komplex in Darmstadt-Griesheim stattfindet.

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Öffentliche Arbeitgeber müssen Vorbild für private sein

Die Bezahlung der Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst entspricht nicht dem, was sie leisten. Ihre Forderung von 100 Euro und 3,5 Prozent mehr Lohn ist mehr als berechtigt. DIE LINKE. Hessen unterstützt diese Forderung, die Warnstreiks in ganz Hessen und die Streikkundgebungen, die heute in Gießen und Frankfurt und morgen in Kassel stattfinden.

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Menschenrecht auf Bildung unter Haushaltsvorbehalt

Die hessische Landesregierung setzt Inklusion als Sparprogramm um. Sie verkehrt damit die Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention in ihr Gegenteil. Anstatt ein flächendeckendes und verbindliches Gesamtkonzept für Inklusion in Hessen zu schaffen, schließt sie mit den Landkreisen als Schulträgern ‚Kooperationsvereinbarungen' über Modellregionen ‚Inklusive Bildung' ab. Das Bildungsministerium entzieht sich so seiner Verantwortung und wälzt sie auf die Landkreise ab.

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Sorgen wir gemeinsam dafür, dass deutsche Faschisten nicht ins Europaparlament kommen!

Wer Menschen, die aus purer Not nach Europa flüchten, als ‚Sozialtouristen' und ‚Armutszuwanderer' verunglimpft, leistet Rassismus Vorschub. Es ist unerträglich, dass das Mittelmeer durch die Abschottung der Europäischen Union zu einem Massengrab geworden ist.Vor dem Hintergrund der Verelendungspolitik der Europäischen Union gegenüber notleidenden EU-Mitgliedsstaaten erhalten rechtspopulistische und neofaschistische Parteien Zulauf. Schon immer haben die braunen Ewiggestrigen die soziale Not von Menschen für ihre Zwecke instrumentalisiert. Die beste Prävention dagegen ist die Durchsetzung sozialer Gerechtigkeit.

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Für eine sozial gerechte und nachhaltige Energiewende

Der Mensch ist das Maß aller Politik. Das gilt auch für die Energiewende.
Sie muss mit bezahlbaren Preisen die Versorgung auch von Menschen mit geringen und mittleren Einkommen sichern. Und sie muss die ‚Umwelt', unseren unmittelbaren und unersetzlichen Lebensraum schützen. Deshalb ruft DIE LINKE. Hessen zur Beteiligung an der Demonstration ‚Energiewende retten! Sonne und Wind, statt Fracking, Kohle und Atom' am Samstag in Wiesbaden auf.

 

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Banne: Strategiedebatte 2020 - Grafik: DIE LINKE.

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