Presse

Frankfurter Arbeitsagentur wirbt für Zeitarbeit

„Sogenannten ‚Kunden' der Agentur für Arbeit Frankfurt am Main wird eine ‚wichtige Information' ausgehändigt, in der unter Vorspiegelung falscher Tatsachen für Zeitarbeit geworben wird. Das ist die letzte Konsequenz rot-grüner Arbeitsmarktpolitik. Denn es war die Schröder-Fischer-Regierung, die mit ihren Hartz-Gesetzen eine enorme Ausweitung der Leih- und Zeitarbeit ermöglicht hat. Dass staatliche Stellen als Folge davon offensiv für unsichere und unterbezahlte Ausbeutungsverhältnisse werben, kommt einer Preisgabe des Allgemeinwohls durch den Staat gleich", erklärt Achim Kessler, stellvertretender Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen.

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DIE LINKE. Hessen unterstützt den Aufruf des Bündnisses „Magdeburg nazifrei“

 Am 16. Januar jährt sich die Bombardierung Magdeburgs zum 69. Mal. Seit 1998 missbrauchen Nazis dieses Datum, um für ihre menschenverachtenden Ziele zu werben. In den letzten Jahren hat sich der Aufmarsch in Magdeburg zu einem der größten Nazi-Aufmärsche in Deutschland entwickelt. Dank der bundesweiten Mobilisierung kamen im letzten Jahr über 3.000 Gegendemonstrantinnen und -demonstranten nach Magdeburg, um den Aufmarsch der Ewiggestrigen zu verhindern. Auch in diesem Jahr unterstützt DIE LINKE. Hessen den Aufruf des Bündnisses ‚Magdeburg nazifrei.

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Europa gemeinsam neu begründen! - Europapolitische Konferenz am 1. Februar in Frankfurt

Wie kann die demokratische Mitbestimmung ausgebaut werden? Wie schaffen wir eine europäische Sozialunion statt der Union der Wirtschaftsinteressen?

Welche Rolle sollte Europa als außenpolitischer Akteur spielen? Wie können zivilgesellschaftliche Proteste, wie etwa ‚Blockupy', Europa verändern?
Diese Fragen wollen wir am 1. Februar in Frankfurt mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern und mit Vertreterinnen und Vertretern sozialer Bewegungen diskutieren", erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen.

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Hessen bekommt (k)eine neue Regierung

Der Politikwechsel bleibt in Hessen aus, stattdessen setzen die Grünen mit Volker Bouffier die schwarz-gelbe Landespolitik fort. Schon der schwarz-grüne Koalitionsvertrag belegte diese Kontinuität schwarz-gelber und schwarz-grüner Kürzungspolitik. Den Kommunen stehen weitere Kürzungen bevor, wenn Projekte nicht mehr mit Zuschüssen, sondern nur noch mit Darlehen unterstützt werden. Hessische Beamtinnen und Beamten sollen nicht nur weiter am längsten arbeiten, sondern auch noch verfassungswidrig von der Tarifentwicklung abgekoppelt werden.

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„Sozialtourismus" – Unwort des Jahres 2013

Ihre Entscheidung, den Begriff ‚Sozialtourismus' zum Unwort des Jahres 2013 zu erklären, begründete die Jury damit, dass mit ihm ‚von einigen Politikern und Medien gezielt Stimmung gegen unerwünschte Zuwanderer, insbesondere aus Osteuropa, gemacht' wurde. Das ist ein deutliches politisches Zeichen gegen rechtspopulistische Stimmungsmache, die letztlich der AfD und der NPD den Boden bereitet.

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Entwicklungszusammenarbeit statt Rüstungsexporte

Ein großer Rüstungsexporteur nach Saudi-Arabien ist ‚Krauss-Maffei Wegmann' in Kassel. Von dort werden Leopard-2-Kampfpanzer und Radpanzer des Typs ‚Boxer' geliefert. Die künftige hessische Landesregierung muss dafür sorgen, dass der schreckliche Satz ‚Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt!' in Hessen endlich keine Gültigkeit mehr hat.

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Blockupy-Aktionskonferenz plant Protest gegen EZB-Eröffnung

Am kommenden Wochenende werden in Frankfurt am Main mehrere Hundert Menschen aus ganz Europa zu einer Aktionskonferenz zusammenkommen, um über Protestaktionen gegen die europaweite Verarmungspolitik und für eine demokratische Umgestaltung Europas im nächsten Jahr zu beraten. Im Zentrum der Proteste wird die geplante Eröffnung der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank in Frankfurt stehen. DIE LINKE. Hessen begrüßt die Aktionskonferenz und wird an den Beratungen teilnehmen.

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Grüne haben Politikwechsel für Hessen aufgegeben

Mich erstaunt, dass der Parteirat der Grünen die Chancen einer sozialen und ökologischen Modernisierung Hessens in einer Regierung mit der CDU gleich bewertet wie in einer Zusammenarbeit mit SPD und der LINKEN.

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