Presse

Zuverlässigkeit wird geschätzt!

Wir haben vor der Wahl gesagt, dass wir uns nur an einer Landesregierung beteiligen, die mit der Politik des Sozialabbaus bricht und die Lebenssituation in Hessen verbessert. SPD und Grüne haben in den Sondierungsgesprächen von uns die Zustimmung zu Kürzungen verlangt, insbesondere bei der Bildung. Genau das setzen die Grünen jetzt, allerdings mit der CDU, um.

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DIE LINKE. Hessen unterstützt Warnstreiks im Öffentlichen Dienst

Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst brauchen eine kräftige Lohnerhöhung, damit die sinkenden Reallöhne der letzten Jahre ausgeglichen werden. Die Forderung der Gewerkschaft ver.di nach monatlich 100 Euro und 3,5 Prozent mehr Lohn verbessert besonders die soziale Situation der unteren Lohngruppen. Es ist höchste Zeit, unschätzbar wertvolle Tätigkeiten wie beispielweise in Krankenhäusern, Kinder- und Senioreneinrichtungen besser zu bezahlen", erklärt Michael Erhardt, Mitglied im Geschäftsführenden Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Hessen und hessischer Kandidat der LINKEN für das Europaparlament.

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Frauentag an jedem Tag!

Eine geschlechtergerechte Gesellschaft garantiert Frauen soziale Sicherheit, gleichberechtigte Teilhabe und schützt sie vor Diskriminierung und Gewalt. Die Wirklichkeit sieht leider anders aus: In der weltweit größten Erhebung über Gewalt gegen Frauen förderte die Europäische Agentur für Grundrechte erschreckende Zahlen zutage. Ein Drittel der Frauen zwischen 15 und 74 Jahren in der Europäischen Union hat körperliche oder sexuelle Gewalt erfahren. Dass jede dritte Frau in der EU in ihrem Leben Gewalt erfahren hat und zwei Drittel dieser betroffenen Frauen nach der Tat keine Anzeige erstatten, zeigt dringenden Handlungsbedarf auf

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DIE LINKE. Hessen unterstützt Bündnis „Demokratie statt Überwachung"

Bei seiner Sitzung am vergangenen Samstag in Marburg verabschiedete der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Hessen einstimmig eine Resolution zur Unterstützung des Bündnisses „Demokratie statt Überwachung". „Westliche Geheimdienste, insbesondere deutsche, französische, englische und amerikanische, bilden im Verbund ein umfassendes Überwachungssystem, das nach Expertenmeinung alle Voraussetzungen und Kennzeichen autoritärer Systeme trägt.

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Soziale Gerechtigkeit statt Mildtätigkeit von Reichen

Soziale Gerechtigkeit ist das Leitbild einer humanen Gesellschaft, an dem sich der Wert jeder einzelnen politischen Entscheidung bemisst. Soziale Gerechtigkeit ist mehr als Sozialpolitik. Aber Sozialpolitik, die Absicherung vor Lebensrisiken wie Arbeitslosigkeit, Alter oder Krankheit, ist ein Gradmesser für soziale Gerechtigkeit.

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Wirtschafts-Nato verhindern! Verhandlungen für das Freihandelsabkommen mit den USA beenden!

Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen müssen beendet werden", erklärt Michael Erhardt, Mitglied des Geschäftsführenden Landesvorstands der Partei DIE LINKE. Hessen. „Durch das Abkommen sollen sogenannte ‚nichttarifäre Handelshemmnisse', im Klartext: soziale und ökologische Standards sowie Verbraucherschutzregelungen, beseitigt werden. Bislang wurden die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen, dafür unter intensiver Beteiligung von Wirtschaftsverbänden geführt. Verhandlungen über die ‚Harmonisierung' von Standards unter Beteiligung von Wirtschaftslobbyisten bedeutet die Gefahr der Absenkung auf das jeweils unterste Niveau.

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Landesvorstand diskutiert Programm für Europawahl

Bei seiner Sitzung am Samstag in Frankfurt diskutierte der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Hessen das Wahlprogramm für die Wahl des Europäischen Parlaments. Im Zentrum der Diskussion stand ein Änderungsantrag für die Einleitung des Wahlprogramms, den der Landesvorstand einstimmig verabschiedete und der nun für den Bundesparteitag eingereicht wird.

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Frankfurter Arbeitsagentur wirbt für Zeitarbeit

„Sogenannten ‚Kunden' der Agentur für Arbeit Frankfurt am Main wird eine ‚wichtige Information' ausgehändigt, in der unter Vorspiegelung falscher Tatsachen für Zeitarbeit geworben wird. Das ist die letzte Konsequenz rot-grüner Arbeitsmarktpolitik. Denn es war die Schröder-Fischer-Regierung, die mit ihren Hartz-Gesetzen eine enorme Ausweitung der Leih- und Zeitarbeit ermöglicht hat. Dass staatliche Stellen als Folge davon offensiv für unsichere und unterbezahlte Ausbeutungsverhältnisse werben, kommt einer Preisgabe des Allgemeinwohls durch den Staat gleich", erklärt Achim Kessler, stellvertretender Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen.

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Demo: 24.August - Dresden

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Aufstehen und weitermachen! Kämpfe mit uns gemeinsam für ein solidarisches Miteinander und mehr soziale Gerechtigkeit für alle. Wir stehen gemeinsam gegen Rassismus und rechte Hetze. Sei dabei und engagiere Dich - bei Dir vor Ort, auf Aktionen und Demos und als Mitglied der LINKEN: www.die-linke.de/partei/eintreten

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