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Presse

Aufrüstungsspirale stoppen: Das Wettrüsten beenden und in die soziale Sicherheit investieren

Schalauske janWir befinden uns in einer neuen Aufrüstungsspirale, die die Welt nur unsicherer macht und Krisen und Konflikte nicht lösen wird. Um Krieg und Gewalt zu beenden und allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen, müssen globale friedliche und kooperative Lösungen gefunden werden. Das geht nur, wenn Konflikte ohne Waffen gelöst werden, wenn konsequent abgerüstet und die Weltwirtschaftsordnung gerecht organisiert wird – und mit internationaler Solidarität.

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DIE LINKE. Hessen ruft auf zur Teilnahme am CSD in Kassel

ScheuschPaschkewitz HeideWir fordern, die gesetzliche Realität der gesellschaftlichen Realität anzupassen, und wenden uns gegen jegliche Diskriminierung. Noch immer sind queere Menschen häufig von Gewalt und Übergriffen betroffen, sowohl im privaten, als auch im öffentlichen Raum. Wir fordern die stärkere finanzielle Unterstützung von Präventionsprojekte und Beratungsstellen in Hessen.

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Keine Wiedereinführung der Wehrpflicht. Auslandseinsätze beenden.

Schalauske janDie Forderung nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht als allgemeine Dienstpflicht für junge Frauen und Männer bei der Bundeswehr ist eine rückwärtsgewandte Idee, die wir klar ablehnen. Statt einer Zwangsverpflichtung für militärische Dienste sollte die Bundeswehr schnellstmöglich aus allen Auslandseinsätzen abgezogen werden

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Mehr investieren in die Bildung. Sanierungsstau an Schulgebäuden endlich beheben.

ScheuschPaschkewitz HeideDie Situation an den hessischen Schulen ist unverändert angespannt. Rückgängige Schülerzahlen bleiben ein Märchen. Auch zu diesem Schuljahresbeginn werden sich die teilweise übervollen Klassenzimmer nicht leeren. Der Lehrkräftemangel ist keineswegs behoben. Die Landesregierung hat hier grandios versagt. DIE LINKE fordert mehr Lehrerinnen und Lehrer und Schulsozialarbeiterinnen und Psychologen

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Hiroshima und Nagasaki mahnen: Atomwaffen abschaffen!

Schalauske janGemeinsam mit der Friedensbewegung kämpfen wir für eine atomwaffenfreie Welt. Das Verbot der Verbreitung und die Verpflichtung zur Abrüstung von Atomwaffen ist die einzige Antwort auf das schreckliche Ereignis der Atombombenabwürfe. Die Toten und die Langzeitfolgen des Atombombeneinsatzes in beiden japanischen Städten mahnen uns

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Gebührenfreie Bildung von Anfang an: Vollständige Abschaffung der Kita-Gebühren

ScheuschPaschkewitz HeideMit der jetzt in Kraft getretenen Lösung macht die Landesregierung halbe Sachen und bleibt den großen Wurf schuldig. Kita-Gebühren müssen auch für unter Dreijährige und für die volle Betreuungsdauer gebührenfrei sein.

Außerdem muss Hessen stärker in den Ausbau der Kitas investieren und flächendeckend ausreichende Betreuungsangebote schaffen, damit jedes Kind einen Platz garantiert bekommt.

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LINKE Hessen verurteilt Angriff auf Gewerkschafter in Hanau

Schalauske janDer schreckliche Vorfall ist ein Beleg für die drastische Verrohung des Klimas in unserer Gesellschaft. Offenbar befördert die AfD nicht nur programmatisch die Spaltung der Gesellschaft, hetzt gegen Flüchtlinge und steht auch wirtschaftspolitisch weitgehend für neoliberale und antigewerkschaftliche Politik, sondern es geht offensichtlich von Teilen der AfD-Anhänger auch eine konkrete Gefahr für Gewerkschafter, Linke und Demokraten aus.

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Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen, um so wirksam vor Altersarmut zu schützen

ScheuschPaschkewitz HeideDiese minimale Erhöhung des Mindestlohns auf 9,19 Euro pro Stunde bewahrt nicht vor Armut. Vor allem in Ballungszentren und großen Städten seien Menschen trotz Vollzeitbeschäftigung darauf angewiesen, zu ihrem Lohn ergänzende Hartz-IV-Leistungen zu beziehen, um die Miete bezahlen zu können. Für Alleinerziehende reicht ein niedriger Mindestlohn nicht aus, um die Existenz zu sichern. Wer den Mindestlohn auf einem derart niedrigen Niveau belässt, nimmt Altersarmut bewusst in Kauf, selbst bei Menschen, die ihr Leben lang in Erwerbsarbeit sind. Das ist eine Schande für ein reiches Land.

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