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Presse

LINKE fordert Landesaktionsplan gegen Kinderarmut

ScheuschPaschkewitz HeideArmut ist eine Schande für ein reiches Land wie Hessen. Der Kampf gegen Armut muss ins Zentrum der Politik gerückt werden und die vordringliche Aufgabe der Landesregierung sein. DIE LINKE. Hessen fordert deshalb einen Landesaktionsplan gegen Kinderarmut, um so für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Außerdem wollen wir uns auf Bundesebene für eine eigenständige Kindergrundsicherung einsetzen.

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Radikaler Kurswechsel in der Wohnungspolitik notwendig.

Schalauske janLINKE. Hessen unterstützt MietenDemo in Frankfurt

Wohnen ist ein Grundrecht und muss für alle bezahlbar sein. In Hessen gibt es zu wenig Sozialwohnungen. Die Landesregierung hat es in den letzten Jahren versäumt, die Wohnungsnot zu beheben. Die dramatischen Folgen tragen die Menschen, die in den Ballungszentren des Landes und Universitätsstädten kaum noch eine erschwingliche Wohnung finden.

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Paragraphen 219a endlich abschaffen

ScheuschPaschkewitz HeideLFür die Berufungsverhandlung am morgigen Freitag wünsche ich der Gießener Ärztin Kristina Hänel einen guten Verlauf. Sie kämpft vor Gericht für die Rechte aller Frauen. Es gibt immer noch frauenfeindliche Gesetze. Der Paragraph 219a gehört dazu.

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LINKE will Offensive für den sozialen Wohnungsbau

Schalauske janWohnen ist ein Menschenrecht und darf nicht länger dem Markt überlassen werden. Heute rächt sich, dass die schwarz-grüne Landesregierung sich aus der Verantwortung gestohlen hat und nicht länger bereit war, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen und Spekulation mit Wohnraum zu bekämpfen. Um den Mangel an bezahlbaren Wohnungen zu beheben, müssen die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften gestärkt werden.

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Aktuelle Umfrage: LINKE stabil beim Höchstwert von 8 Prozent - Schwarz-Grün ohne Mehrheit

Schalauske janDIE LINKE steht stabil bei acht Prozent. Dieser Wert bestätigt unseren Kurs für ein sozialeres und gerechteres Hessen und eine Politik für die Mehrheit, weil zu viele zu wenig haben. DIE LINKE setzt sich für bezahlbares Wohnen, eine sozialgerechte Bildungspolitik und den flächendeckenden Ausbau des ÖPNV und Fahrpreissenkungen mit dem Ziel Nulltarif ein, finanziert u.a. durch eine angemessenere Besteuerung der Millionäre und Superreichen

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Rückenwind im Wahlkampf: 8 Prozent für DIE LINKE

Schalauske janDie aktuelle vom ZDF bei der Forschungsgruppe Wahlen in Auftrag gegebene Umfrage ist sehr erfreulich. Acht Prozent für DIE LINKE ist Rückenwind für die heiße Phase des Wahlkampfes. DIE LINKE will sich für gute Bildungspolitik und den flächendeckenden Ausbau des ÖPNV und Fahrpreissenkungen mit dem Ziel Nulltarif in ganz Hessen einsetzen.

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Fusion von Karstadt und Kaufhof darf nicht zu Arbeitsplatzabbau und Lohnkürzungen führen

ScheuschPaschkewitz HeideIch unterstütze die Forderung der Gewerkschaft ver.di nach einer Standort- und Beschäftigungsgarantie. Es ist nicht hinnehmbar, dass jetzt bereits davon gesprochen wird, bei Kaufhof 5000 Menschen zu entlassen und Gehaltskürzungen durch einen neuen ‚Sanierungstarifvertrag‘ durchzusetzen. Die Geschäftsführung muss ihrer sozialen Verantwortung für die Beschäftigten gerecht werden

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Keine Beteiligung der Bundeswehr an völkerrechtswidrigen Kriegsabenteuern in Syrien

Schalauske janDie aktuelle Debatte um eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an Luftschlägen in Syrien ist brandgefährlich. Ich fordere das Verteidigungsministerium auf, alle Planspiele für einen solchen völkerrechtswidrigen Einsatz der Bundeswehr in Syrien umgehend zu beenden und dies auch den USA unmissverständlich darzulegen. Wer sich jetzt, wie CDU, FDP und GRÜNE erwägen, an Aufklärungsflügen, Schadensanalysen nach Kampfeinsätzen und an Kampfeinsätzen beteiligt, gießt Öl ins Feuer und wird nichts zur Lösung des dramatischen Konflikts beitragen.

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