Presse

Riexinger bei Aktionstag gegen TTIP in Kassel

ScheuschPaschkewitz HeideGemeinsam mit vielen Bürgerinitiativen und Nicht-Regierungs-Organisationen ruft DIE LINKE. Hessen für den 18. April zum weltweiten Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA auf.

 
 

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Neue Entspannungspolitik statt Konfrontation mit Russland.

Schalauske janDIE LINKE. Hessen unterstützt die Ostermärsche der Friedensbewegung und ruft ihre Mitglieder und alle Friedensbewegten zur Teilnahme auf.

Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Konflikte können und müssen friedlich gelöst werden. Statt auf Militarisierung und Großmachtstreben zu setzen, muss deutsche Außenpolitik Friedenspolitik werden. Gerade der anhaltende Konflikt in der Ostukraine zeigt, wie gefährlich eine Politik der Konfrontation ist.

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Dezentrale Energieerzeugung statt Mega-Trassen

ScheuschPaschkewitz HeideDie geplante Suedlink-Trasse ist ein Schritt in die falsche Richtung.
Vielmehr sollte auch in Hessen die Rekommunalisierung der Energieerzeugung, des Netzbetriebs und des Energiebetriebs vorangetrieben werden. Statt Mega-Trassen muss der dezentrale Aus- und Aufbau der Energieerzeugung gefördert werden. Die Bundesregierung fordere ich auf, sämtliche Grundlagen, Gutachten und Bewertungen offenzulegen, die zum Bau von Suedlink führten.

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Der Landtag sollte das Engagement dieses Vizepräsidenten würdigen

ScheuschPaschkewitz Heide

Schalauske janDie Forderung von Ministerpräsident Bouffier nach dem Rücktritt von Ulrich Wilken als stellvertretender Landtagspräsident weisen wir zurück. Im Gegenteil, es ist ehrenwert, sich an der Organisation des friedlichen Protestes gegen die Verelendungspolitik in Südeuropa zu beteiligen.

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