Presse

Sexuelle Orientierung als Fluchtgrund akzeptieren und Flüchtlinge willkommen heißen

Schalauske janDIE LINKE. Hessen wird wieder dabei sein, wenn am kommenden Wochenende Tausende anlässlich des Frankfurter CSD durch die Straßen der Stadt ziehen. Der bunte und fröhliche Zug unter dem diesjährigen Motto „Besorgte Homos“ ist traditionell Zeichen für Toleranz und friedliches Miteinander und ein Fest für alle Menschen mit alternativen Lebensentwürfen.

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DIE LINKE. Hessen unterstützt Forderungen des Internationalen Währungsfonds

ScheuschPaschkewitz Heide

Dass ich einmal einen Vorschlag des Internationalen Währungsfonds unterstützen würde, hätte ich mir nie träumen lassen: Damit Griechenland wieder zu einem funktionierenden Sozialstaat werden kann, ist ein Schuldenerlass erforderlich. Die Zeit, in der Griechenland keine Schulden zurückzahlt, muss auf dreißig Jahre verlängert werden. Und schließlich ist ein umfassendes Investitionsprogramm aus Mitteln der Europäischen Union erforderlich, um die griechische Wirtschaft anzukurbeln.

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Merkel und Schäuble haben die Europäische Union faktisch beendet

ScheuschPaschkewitz HeideIndem Angela Merkel und Wolfgang Schäuble die griechische Regierung zwingen, bis Mittwoch umfassende Gesetze undemokratisch und intransparent durch das griechische Parlament zu peitschen, haben sie die Europäische Union in ein Zwangsinstrument umgewandelt. Damit hat Griechenland seine Souveränität verloren. Das ist faktisch auch das Ende der Europäischen Union als freiwilliger Zusammenschluss selbstbestimmter Staaten
 

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Schäubles Rücktritt würde die Lösung der Finanzkrise mehr befördern als der von Varoufakis

ScheuschPaschkewitz Heide

„Der Rücktritt von Yanis Varoufakis als griechischer Finanzminister, um die bevorstehenden Verhandlungen zu erleichtern, zeugt von menschlicher und politischer Größe. Die deutsche Bundesregierung sollte gleichziehen: Wolfgang Schäuble steht in Griechenland und vielen anderen südeuropäischen Ländern für eine gnadenlose Kürzungspolitik. Sein Rücktritt würde eine sozial ausgewogene Lösung der europäischen Finanzkrise jedenfalls mehr befördern als der Rücktritt von Yanis Varoufakis“, erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen.

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Zehn Jahre Privatisierung des Uniklinikums sind eine lange Leidensgeschichte

Schalauske janZehn Jahre Privatisierung des Uniklinikums sind keine Erfolgs-, sondern eine lange Leidensgeschichte mit negativen Auswirkungen auf die Beschäftigten, die Patientinnen und Patienten und die Gesundheitsversorgung einer ganzen Region. Wachsende Überstunden, steigende Arbeitsverdichtung und zunehmende Überlastungsanzeigen sowie schlechter werdende Bedingungen für die Patientenversorgung prägen den Alltag am Gießener und Marburger Universitätsklinikum.

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Oxi!

ScheuschPaschkewitz HeideDass die griechische Regierung die Bevölkerung entscheiden lässt und daran auch ihre eigene Zukunft knüpft, hat die Mächtigen in Europa in kalte Wut versetzt. Wo kommen wir hin, wenn das Schule macht: Sozialkürzungen nicht mehr in Hinterzimmern festlegen und im Parlament in wechselnden Konstellationen gnadenlos durchsetzen? Anstatt die Renten zu kürzen, Superreiche und Konzerne höher besteuern?
 

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Ja zum Referendum – Nein zur Kürzungspolitik der Troika. DIE LINKE. in Hessen ruft zu Aktionen auf.

Schalauske janDie Kürzungspolitik der Troika ist gescheitert. Sie hat das Land in eine humanitäre Katastrophe und in eine ökonomische Sackgasse geführt. Die erpresserische Politik von EU, EZB und IWF muss endlich beendet werden. Das Referendum ist die richtige Antwort des griechischen Parlaments auf die antidemokratische Austeritätspolitik mitsamt ihrer fatalen Folgen.
 

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Solidarität mit den Streikenden bei amazon

ScheuschPaschkewitz HeideIch fordere die Geschäftsführung von amazon auf, die Forderungen der Beschäftigten zu akzeptieren. Wir stehen solidarisch an der Seite der Angestellten des Versandhändlers amazon, die erneut die Arbeit niederlegen.

 

 

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