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Presse

Soziale Not ist keine Entschuldigung für rassistische Vorurteile

ScheuschPaschkewitz Heide

Die reiche Bundesrepublik Deutschland ist sowohl finanziell als auch organisatorisch in der Lage, 800.000 Flüchtlinge in diesem Jahr menschenwürdig zu versorgen. Wenn dies nicht geschieht, so liegt das einzig und allein an dem fehlenden politischen Willen. Wer angesichts des randalierenden braunen Mobs noch immer mit rechtspopulistischen Vorurteilen spielt, begeht Brandstiftung.

 

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Die soziale Zerstörung und Entmündigung eines ganzen Landes kann zu keinem guten Ende führen

ScheuschPaschkewitz HeideFür Investitionen und Maßnahmen zur Linderung der sozialen Not hat die griechische Regierung dank der ‚Hilfe‘, die heute im Bundestag beschlossen werden soll, keinerlei Spielraum – weder jetzt noch in Zukunft. 58 Prozent des angeblichen Hilfspakets gehen direkt an Gläubiger, wie Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds, 29 Prozent dienen der Stabilisierung der Banken. Von den 11 Milliarden Euro, die für die Finanzierung von Staatsausgaben bleiben, müssen mindestens 7 Milliarden für Zahlungsrückstände verwendet werden

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Solidarität mit der HDP und dem kurdischen Friedensprozess

Schalauske janDie türkische Regierung führt einen Angriffskrieg gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK und die kurdischen VolksverteidigungsmilizenYPG, den ich auf das Schärfste verurteile. Unter dem Deckmantel, den
Islamischen Staat zu bekämpfen, zerstört die türkische Regierung damit den begonnenen Friedensprozess, um innenpolitische Vorteile zu erlangen und die eigene Macht zu sichern

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Zuwanderung als Chance begreifen. Fremdenhass vergiftet das gesellschaftliche Klima

ScheuschPaschkewitz HeideAuch für Hessen ist der Zuzug von Geflüchteten eine
Chance und eine Bereicherung. Viele ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer heißen geflüchtete Menschen in Hessen willkommen und versuchen ihnen beim Neuanfang und der Integration zu helfen. Damit beweisen sie mehrgesellschaftliches Verständnis und Verantwortung, als die CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Die Verharmlosung von Neonazis muss endlich aufhören!

ScheuschPaschkewitz Heide

Dass Polizei und Staatsschutz Angriffe von Neonazis nicht ernst nehmen, hat in Hessen leider Tradition. Bei dem Angriff von drei inzwischen identifizierten Neonazis auf die ‚Projektwerkstatt‘ in Saasen, Landkreis Gießen, am 12. Juli hält die Polizei eine politische Motivation nicht für erwiesen. Bei dem Überfall wurden die Haustür mit einem zwei Meter langen Balken eingerammt, der Innenhof verwüstet und Fenster eingeschlagen.

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Der Weiterbau der A 49 ist weder sinnvoll noch Aufgabe von privaten Investoren

ScheuschPaschkewitz HeideDer Weiterbau der A 49 ist ein ökologischer und
planerischer Unfug“, erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. Mit dem Weiterbau von Neuental bis Gemünden entsteht eine hochbelastete Transitroute mit gravierenden Nachteilen für die Anwohnerinnen und Anwohner in der Region, die einen gravierenden Eingriff in eine intakte Kulturlandschaft darstellt und Lebensraum für Tiere und Pflanzen zerstört.

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Hessischer Wirtschaftsminister fällt TTIP-kritischer Bewegung in den Rücken

Schalauske janDie Zustimmung des hessischen Wirtschaftsministers
Tarek Al-Wazir zu einem Beschluss der Wirtschafts-ministerkonferenz, in dem Freihandelsabkommen als wichtige Bausteine der transatlantischen Partnerschaft bezeichnet werden, ist ein Schlag in das Gesicht der immer zahlreicher werdenden Kritiker der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA.

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