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Presse

US-Atomwaffen endlich aus Deutschland abziehen - DIE LINKE. Hessen ruft zum Antikriegstag auf

Schalauske janChristine Buchholz

DIE LINKE fordert seit langem von der Bundesregierung, dass es in Sachen Abzug aller Atomwaffen nicht nur bei folgenlosen Lippenbekenntnissen bleibt. Die Ächtung und der Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland wird heute auch den Hessischen Landtag beschäftigten. Wir sind sehr gespannt, ob sich neben dem SPD-Kanzlerkandidaten auch die Vertreterinnen und Vertreter der anderen Fraktionen in dieser Frage klar positionieren werden. Ob sich die Abrüstungshaltung in der SPD durchsetze, bleibe allerdings abzuwarten.

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Armutsbekämpfung: Vollständiges Versagen der Bundesregierung

150 Achim KesslerDie steigende Armutsquote macht auf dramatische Weise das vollständige Versagen der Bundesregierung bei der Bekämpfung von Armut deutlich. SPD und CDU klopfen sich für ihre gemeinsame Sozialpolitik gegenseitig auf die Schultern, doch die Armut in Deutschland steigt und steigt. Soziale Gerechtigkeit ist finanzierbar, wenn alle so zum Allgemeinwohl beitragen, wie sie können. Deshalb unterstütze ich ausdrücklich die Forderungen des VdK, durch ein gerechtes Steuersystem dafür zu sorgen, Armut zu bekämpfen

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Proteste gegen Abschiebung sind richtige Antwort auf Abschiebepolitik von Bund und Land

Christine BuchholzDer vorbildliche Einsatz der Offenbacher Schülerinnen und Schüler für ihre Mitschüler steht im krassen Gegensatz zur Abschiebepolitik der Bundes- und Landesregierung. Nahezu täglich werden Menschen durch Anschläge verletzt oder getötet. Aktuell berichtet die UN-Agentur OCHA, dass seit Beginn des Jahres über 200.000 Binnenflüchtlinge vor Kampfhandlungen geflohen sind. Unter diesen Voraussetzungen mit Abschiebung zu drohen, ist inhuman und unverantwortlich. Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland.

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Wer Erdogan kritisiert, darf zu deutscher Politik nicht schweigen

150 Achim KesslerDie Bundesregierung muss endlich anerkennen, dass die kurdischen Selbstverteidigungskräfte YPG und YPJ die Menschlichkeit gegen den sogenannten Islamischen Staat verteidigen. Sie verdienen Dank und Anerkennung, stattdessen werden sie kriminalisiert. Die geheimdienstliche und polizeiliche Zusammenarbeit bei der Verfolgung Oppositioneller mit der Türkei muss eingestellt werden. Die Kriminalisierung linker türkischer und kurdischer Aktivistinnen und Aktivisten muss beendet und der § 129b gestrichen werden.“

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Auf dem rechten Auge weiterhin blind

ScheuschPaschkewitz HeideWenn der Bundesinnenminister Straftaten verfolgen will, so soll er das tun, Beweise vor Gericht bringen und die Justiz Recht sprechen lassen. Das wäre rechtstaatliches Handeln. Aber in einer Pressekonferenz Mailausdrucke vorzulegen und damit einen massiven Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit zu begründen, ist eine Unverschämtheit

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LINKE lehnt Autobahnprivatisierung kategorisch ab

Schalauske jan.Die drohende Insolvenz der privaten Autobahn-Betreibergesellschaft A1 Mobil zeigt deutlich, dass der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg zu mehr Autobahn-Privatisierungen ein grundlegender Fehler ist. Die drohende Pleite von A1 Mobil zeigt, dass Autobahnprivatisierungen keiner wirtschaftlichen Prüfung standhalten und nur zur unkalkulierbaren Mehrkosten führen. Straßen, als wichtiger Teil der öffentlichen Infrastruktur, dürfen nicht den Profitinteressen von Investoren überlassen werden

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Eine gute Rente ist das Mindeste

150 Achim KesslerDIE LINKE unterstützt die Forderungen des DGB nach einer Rente, die zum Leben reicht. Deshalb werde ich heute gemeinsam mit vielen Mitgliedern unserer Partei in Kassel an der Demonstration des DGB teilnehmen. Von der heutigen Demonstration geht ein kraftvolles Signal aus, diese Bundestagswahl zu einer Abstimmung für höhere und sichere Renten zu machen. Es ist wichtig, dass die Menschen für das Recht auf ein gutes Leben im Alter auf die Straße gehen.

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Wohnsitzauflage ist Bremsklotz für Integration

ScheuschPaschkewitz HeideMenschen, die gerade eine Wohnung gefunden, nach langer Zeit ihre Familie zusammengeführt oder Schul- und Kitaplätze für ihre Kinder organisiert haben, sollen nach dem Willen der Landesregierung wieder von vorne anfangen. Integration kann nicht gelingen, wenn wir Menschen zwingen, an einem zugeteilten Ort zu leben. Das Grundrecht auf Freizügigkeit muss auch für Geflüchtete gelten.

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12.Landesparteitag

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