Presse

Kinderarmut in einem reichen Land ist eine Schande

150 Achim KesslerDie Armut von Kindern und Jugendlichen ist ein zentrales Problem und beschämend für unsere reiche Gesellschaft“, erklärt Achim Kessler, Spitzenkandidat der hessischen LINKEN zur Bundestagswahl. „Die im ‚Familienreport 2017‘ des Bundesfamilienministeriums genannten Zahlen sind Ausdruck des Totalversagens von CDU/CSU und SPD, wirksame Konzepte zu entwickeln

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Die Existenz von VW in Baunatal zu sichern, geht nur gemeinsam mit Beschäftigten und ihren Gewerkschaften

ScheuschPaschkewitz HeideWer sich nur für Höchstrenditen und Dividendenausschüttungen interessiert, fühlt sich von betrieblicher Mitbestimmung nur gestört“, erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Landesvorsitzende und Bundestagskandidatin. Deshalb bringe ich meine Solidarität mit den Beschäftigten bei VW in Baunatal zum Ausdruck, die zu Recht in Sorge um ihre Arbeitsplätze sind

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Bundesregierung verantwortlich für Pflegenotstand und miserable Arbeitsbedingungen

150 Achim KesslerWettbewerbsdruck und Profitmaximierung sind mit menschenwürdiger Pflege nicht vereinbar. Gesundheit ist keine Ware. DIE LINKE lehnt jede Privatisierung von Krankenhäusern ab. Die Arbeit in der Pflege muss endlich höher entlohnt werden. Der Pflegemindestlohn muss sofort auf 14 Euro erhöht werden. Tarifverträge müssen bundesweit Standard werden. Keine Pflegefachkraft darf in Vollzeit unter 3.000 Euro verdienen

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Für fairen Handel und Menschenrechte – endgültig raus aus TTIP, CETA & Co!

Sabine.LeidigDie vorhandenen Freihandelsabkommen haben deutlich gezeigt, dass sie einseitig die Interessen des Kapitals und großer Konzerne bedienen – zulasten von Menschenrechten, Gesundheit, Verbraucherschutz, Umwelt und globaler Gerechtigkeit. Eine Politik, die aus der Geschichte gelernt hat und nicht Handlanger für privaten Profit sein will, macht jetzt endgültig Schluss mit all diesen Abkommen: TTIP, CETA, JEFTA und TiSA gehören auf den Müllhaufen der Geschichte

 

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Soziale Sicherheit statt Hartz-IV

150 Achim KesslerDie Mini-Erhöhung des Hartz-IV-Satzes durch die Große Koalition zementiert die Armut von Millionen Menschen und Familien. Diese Bundesregierung hat für arme Menschen ganz offensichtlich und im wahrsten Sinne des Wortes nicht viel übrig.

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Sozialen Wohnungsbau neu starten. LINKE begrüßt Wähler*inneninitiative „Mieter*innen wählen links“

Joerg 01

„Alleine in Hessen ist die Zahl der Sozialwohnungen im vergangenen Jahr um rund 7.000 zurückgegangen, gleichzeitig haben 46.195 Menschen Anspruch auf eine Sozialwohnung, 2.000 mehr als im Jahr zuvor“, erklärt Jörg Cezanne, vorderer Listenkandidat für die Bundestagswahl der hessischen LINKEN. „Die Zahlen der Landesregierung belegen einmal mehr, dass private Investoren bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum völlig versagen. Deshalb will DIE LINKE einen Neustart beim sozialen Wohnungsbau.

Kernpunkt ist die Stärkung des kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsbaus: 250.000 Wohnungen pro Jahr müssen bundesweit gebaut werden. Die Sozialbindung soll nicht auslaufen, sondern auf Dauer bestehen. Die Privatwirtschaft hat versagt, für alle bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dies kann nicht dem Markt überlassen werden, sondern muss eine öffentliche Aufgabe sein. DIE LINKE will Wohnungen zurück in die öffentliche Hand bringen. In erster Linie Kommunen, aber auch Genossenschaften und Mieter*innengemeinschaften sollten Wohnungen zurückkaufen und durch die öffentliche Hand fördern. Der Anstieg der Mieten muss wirkungsvoll gebremst werden.

DIE LINKE begrüßt den Wahlaufruf der Mieter*inneninitiativen. Die Beteiligung und Mitbestimmung der Mieter*innen muss beim sozialen Wohnungsbau eine zentrale Rolle spielen. Die Bewohner müssen sowohl gegen über privaten Konzernen als auch im öffentlichen Wohnungsbau in ihren Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechten gestärkt werden.“

Veranstaltungshinweis: Wie lässt sich der Wohnungsmarkt bändigen? Mieter*inneninitiativen in der Diskussion mit Jörg Cezanne, Bundestagskandidat DIE LINKE, Dr. Sebastian Schipper (ABG Kampagne) und Hermine Gußdorf-Klöppel (NBO). Moderation Prof. Susanne Heeg, 7. September 2017, 19 Uhr, Günes-Theater, Rebstöcker Straße 49 d, Frankfurt am Main

ÖPP-Sperre ins Grundgesetz – Beschluss zur Infrastrukturgesellschaft muss revidiert werden

Sabine.LeidigDie Pleite der Autobahnbetreibergesellschaft ‚A1 Mobil‘ zeigt noch einmal ganz deutlich, was der Kern der Kritik der LINKEN ist: Öffentlich-private-Partnerschaften im Straßenbau sind ein Geschäft für Investoren, die Zeche zahlt am Ende die Allgemeinheit. Wir fordern das Ende aller Verhandlungen über künftige ÖPP-Projekte im Straßenbau.

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Für eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV

Christine BuchholzWir haben heute vor dem Offenbacher Jobcenter Gespräche mit Leistungsberechtigten der Mainarbeit geführt. Es gibt eine große Unzufriedenheit mit der Arbeit des Jobcenters. Insgesamt gab es weniger Beschwerden über die Arbeit der Vermittlungsabteilung, aber eine starke Kritik am Service der Leistungsabteilung. Eine Gesprächspartnerin beklagte sich über das Verschwinden eingereichter Unterlagen und darüber, dass Sanktionen oft willkürlich ausgesprochen werden. Ein Gesprächspartner verlor auf Grund von Sanktionen und Leistungsentzug sogar seine  Wohnung.

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12.Landesparteitag

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Aufstehen und weitermachen! Kämpfe mit uns gemeinsam für ein solidarisches Miteinander und mehr soziale Gerechtigkeit für alle. Wir stehen gemeinsam gegen Rassismus und rechte Hetze. Sei dabei und engagiere Dich - bei Dir vor Ort, auf Aktionen und Demos und als Mitglied der LINKEN: www.die-linke.de/partei/eintreten

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