DIE LINKE. Hessen unterstützt das Bündnis ‚Wetzlar Bunt statt Braun‘, in dem Gewerkschaften und viele andere Organisationen mit einer Demonstration und einem ‚Festival der Demokratie‘ ein zivilgesellschaftliches Signal aussenden. Die NPD ist eine rassistische Partei, die die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus bewusst bekämpft. Wir brauchen einen gemeinsamen, starken Protest gegen Rassismus und Faschismus, um die NPD und alle anderen faschistischen und rassistischen Gruppen gesellschaftlich zu isolieren

Die brummende Wirtschaft und steigenden Steuereinnahmen zeigen, dass die Forderungen von ver.di finanzierbar und vollkommen berechtigt sind. Von schönen Sonntagsreden können sich die Beschäftigten nichts kaufen. Wir unterstützen ausdrücklich, dass ver.di die unteren und mittleren Einkommen besonders in den Blick nimmt und hier für Verbesserungen streitet. Auch die Forderung nach einer deutlichen Erhöhung der Ausbildungsvergütung ist richtig. 

Rechnet man den durchschnittlichen Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen von knapp 21 Prozent in Zeit um, dann haben Frauen bis zum 18. März dieses Jahres unbezahlt gearbeitet. Diese Ungleichbehandlung muss endlich beendet werden

„Hessen braucht eine Politik für die Vielen, nicht für die Wenigen“, erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen zum vorgelegten Programmentwurf. „DIE LINKE Hessen will die Lebensbedingungen der Menschen in Hessen verbessern. Ein erster Schritt ist ein vergabespezifischer Landesmindestlohn von 12 Euro notwendig. Wohnraum muss endlich für alle erschwinglich sein. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum dem Markt zu überlassen schafft keine bezahlbaren Wohnungen.

Frauen sind in unserer Gesellschaft besonders von Niedriglöhnen betroffen. Deshalb muss die Tätigkeit in der Sozialarbeit, Gesundheit, Pflege und Erziehung deutlich besser entlohnt werden. Ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von zwölf Euro ist längst überfällig. Am Internationalen Frauentag, dem 8. März, wollen wir uns darüber hinaus bei allen Streiter*innen für Frauen - und Freiheitsrechte für ihre wertvolle Arbeit bedanken.

Wiederholt begnügt sich die SPD mehrheitlich mit der Rolle als Steigbügelhalter für die Union. Der Koalitionsvertrag bedeutet eine Fortsetzung der bisherigen Großen Koalition, die die soziale Spaltung im Land dramatisch vertieft hat. Ein konsequenter Kampf gegen Niedriglöhne und Armut und der Einsatz für eine angemessenere Besteuerung der Superreichen und Vermögenden, die Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs als Teil eines sozialökologischen Umbaus und eine Wende hin zu einer friedlichen Außen- und Abrüstungspolitik ist von dieser Regierung nicht zu erwarten.

Die aktuelle Umfrage zur Hessenwahl von Forsa, die DIE LINKE Hessen bei sieben Prozent sieht, motiviert für den anstehenden Landtagswahlkampf. Dieser wachsende Zuspruch der Menschen in Hessen ist eine gute Ausgangslage, um als Partei geschlossen dafür zu kämpfen, im Herbst gestärkt in den Hessischen Landtag einzuziehen und noch stärker für soziale Gerechtigkeit einzutreten.

Das Ergebnis der OB-Wahl in Frankfurt ist auch ein gutes Signal für die anstehende hessische Landtagswahl im Herbst. Es zeigt die wachsende Verankerung der LINKEN und die Akzeptanz unserer Positionen für ein sozialeres, gerechteres und ökologischeres Hessen.