Angesichts der antiemanzipatorischen Politik von AfD & Co. und einem konservativen Roll-Back in Bezug auf die Rolle der Frau in der Gesellschaft, sind erkämpfte Grundsätze der Frauenbewegung in Gefahr. Und Eines sollte klar sein: Gewalt gegen Frauen und Mädchen geht uns alle an! Sie ist weder ein Randproblem, noch privat oder darf verschwiegen werden. Vor allem aber ist sie mit und durch nichts zu rechtfertigen.

Ich bin für das Recht von Frauen, sich im Internet über angebotene Leistungen von Ärzt*innen zum Schwangerschaftsabbruch zu informieren. Es muss aufhören, dass Schwangere, die einen Abbruch wollen, gemaßregelt statt unterstützt werden. Sie müssen sich außerdem frei informieren können, wer diesen Eingriff vornehmen kann und eine eigene Ärzt*innenwahl treffen können

Es ist richtig, dass in diesem Zusammenhang auch von Seiten sozialer Bewegungen in dieser Woche unter dem Motto „Make amazon pay“ zu Protestaktionen aufgerufen wird. Wir müssen uns grundsätzlich mit der Frage beschäftigen, wie wir auf die zunehmende Verschlechterung von Arbeitsbedingungen im Zuge der Digitalisierung reagieren.

In den Verhandlungen haben wichtige Themen, die sehr vielen Menschen unter den Nägeln brennen, leider keine Rolle gespielt.  Notwendig ist eine Politik, die Armut und Wohnungsnot bekämpft und endlich für mehr Steuergerechtigkeit sorgt. Auch in der Umweltpolitik, beim Klimawandel und dem Ausstieg aus der Kohle muss Schluss sein mit einem ‚Weiter-So‘.

Die Ankündigung des Siemensvorstandes ist Ausdruck der sozialen Kälte und gesellschaftlichen Verantwortungslosigkeit, mit der sich rein an Profitmaximierung orientiert wird. Dem geplanten Stellenabbau bei Siemens steht ein Milliardenplus des Konzerns im Jahr 2016 gegenüber. Das zeigt, die einseitige Orientierung auf die Kapitalinteressen, zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die den Profit erwirtschaften.

„DIE LINKE Hessen kämpft an der Seite der Friedensbewegung für konsequente Abrüstung, fordert den sofortigen Stopp von Waffenexporten und lehnt alle Auslandseinsätze der Bundeswehr ab“, erklären Jan Schalauske und Heide Scheuch-Paschkewitz, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen, anlässlich des bundesweiten Aktionstages der Friedensbewegung am 18. November 2017.

DIE LINKE. fordert den Bau von 10.000 Sozialwohnungen jährlich und dass spekulativer Leerstand beschlagnahmt werden muss. Es kann nicht sein, dass Gebäude rein aus Profitinteressen leer stehen oder Grundstücke nicht entwickelt werden, weil auf höhere Rendite spekuliert wird. Es geht grundsätzlich, um die Frage, wem gehört die Stadt?

DIE LINKE Hessen ist so stark wie noch nie und geht motiviert und kämpferisch in den Landtagswahlkampf 2018“, erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen zu Beginn des Landesparteitages in Butzbach. „Das gute Ergebnis der Bundestagswahl und die zahlreichen neuen Mitglieder zeigen die feste Verankerung der LINKEN in Hessen. Unser Ziel ist klar: Bei der Landtagswahl im kommenden Jahr werden wir gestärkt in den Hessischen Landtag einziehen.