Beschluss des Landesvorstand vom 24.06.2017

DIE LINKE. Hessen verurteilt Abstimmungsverhalten der Landesregierungen mit LINKER Beteiligung im Bundesrat

Der Landesvorstand DIE LINKE. Hessen hat sich immer gegen Privatisierungen öffentlichen Eigentums ausgesprochen – zuletzt in seiner Sitzung am 20. Mai 2017. Wir bleiben dabei: DIE LINKE. Hessen lehnt jede Form der Autobahnprivatisierung ab. Die Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen gehören in öffentliches Eigentum und sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Die Erpressung der Bundesregierung durch die Verknüpfung der beabsichtigten Privatisierung von Autobahnen und Fernstraßen mit der Abstimmung des Länder-Finanzausgleichs, weisen wir zurück.

Das Abstimmungsverhalten der Landesregierungen mit LINKER Beteiligung im Bundesrat war falsch. Es beschädigt nicht nur das Gemeinwesen aller Bürgerinnen und Bürger, es schadet auch der politischen Glaubwürdigkeit unserer Partei, weil es unsere eindeutige Haltung gegen Privatisierungen in Frage stellt.
DIE LINKE. Hessen unterstützt weiterhin die Initiativen und Bündnisse gegen das Voranschreiten von Autobahnprivatisierungen in der BRD, die z. B. zu Hunderttausenden in einer Onlinepetition dazu aufgerufen haben, die Privatisierung der Bundesfernstraßen zu verhindern.

12.Landesparteitag

Mitglied werden:

240 Jetzt erst recht 2

Aufstehen und weitermachen! Kämpfe mit uns gemeinsam für ein solidarisches Miteinander und mehr soziale Gerechtigkeit für alle. Wir stehen gemeinsam gegen Rassismus und rechte Hetze. Sei dabei und engagiere Dich - bei Dir vor Ort, auf Aktionen und Demos und als Mitglied der LINKEN: www.die-linke.de/partei/eintreten

Beratung:

die linke hilft

Infobrief

infobrief abonnieren2