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Beschlüsse des Landesvorstandes DIE LINKE. Hessen vom 20.05.2017

 

Protest gegen den „Tag der Bundeswehr“ am 10. Juni 2017.

Kein Werben fürs Sterben auf dem Hessentag in Rüsselsheim

Auf dem diesjährigen Hessentag in Rüsselsheim wirbt die Bundeswehr mit der Ausstellung von Waffen, Panzern und anderem Kriegsgerät für ihre militärischen Ziele und möchte sich als Arbeitgeber und Ausbildungsbetrieb  ins Gespräch bringen. DIE LINKE. Hessen lehnt dieses Werben fürs Sterben ab und ruft auf, sich an den geplanten Gegenprotesten am „Tag der Bundeswehr“ am 10. Juni 2017 ab 10h auf dem Gelände des Hessentages zu beteiligen.

Die vermeintlich selbstverständliche Präsenz der Armee auf einem Fest, wie dem Hessentag dient dazu, die Akzeptanz für die Armee zu erhöhen. Vor allem junge Menschen sollen angesprochen werden, um für den Dienst an der Waffe geworben werden.  Ein kritisches Auseinandersetzen mit dieser Werbung findet jedoch nicht statt. Die Möglichkeit, dass Menschen bei der Ausübung ihres Dienstes töten oder getötet wird, wird nicht thematisiert.

DIE LINKE. lehnt die wachsende Militarisierung der Gesellschaft ab. Wir lehnen Auslandseinsätze der Bundeswehr ab und fordern den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und Mali. Rüstungsexporte aus Deutschland müssen sofort gestoppt werden.

(einstimmig so beschlossen auf der Sitzung des Landesvorstandes am 20. Mai 2017)


Der Landeswohlfahrtsverband muss erhalten werden

Der Landesvorstand der Linken in Hessen erteilt allen Bestrebungen des Hess. Städte-und Landkreistages und der Hess. Landesregierung, die Aufgaben der Eingliederungshilfe auf die hessischen Landkreise und kreisfreien Städte zu übertragen, eine klare Absage. Wir treten für einen vollumfänglichen Erhalt des Landeswohlfahrtsverbandes ein.

Der Landeswohlfahrtsverband sichert landesweit gleichwertige Standards in der Behindertenhilfe und einen gleichmäßigen Ausbau und Bestand von Beratungs-, Betreuungs-, und Versorgungsangeboten in allen hessischen Gebietskörperschaften und für alle Zielgruppen. Der LWV Hessen ist - trotz einzelner berechtigter Kritikpunkte - in seiner Arbeit und Ausrichtung - nach wie vor Garant einer hohen Qualität in der Arbeit der hessischen Behindertenhilfe

Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des LWV und die Verwaltung sind in ihrer Arbeit auf behindertenspezifische Fragen spezialisiert, sodass geistig und seelisch behinderte Menschen, Suchtkranke, Sinnesgeschädigte, Körperbehinderte und jüngere pflegebedürftige Menschen vergleichbar gute Hilfen erhalten. Durch das bisher in Hessen praktizierte Umlagesystem können alle Angebote unabhängig von der Kassenlage der jeweiligen Gebietskörperschaft, in der sie erbracht werden, finanziell gefördert werden.

Dabei treffen die finanziellen Belastungen über die Verbandsumlage alle hessischen Gebietskörperschaften in der Höhe ihrer jeweiligen Finanzkraft und bilden daher eine Grundlage für solidarisches Handeln zwischen wirtschaftlich starken und schwachen Regionen. Dieser hessenweite Finanzausgleich muss in dieser Form zwingend erhaltend bleiben, da eine gute Versorgung ansonsten vom jeweiligen Wohnort und der Kassenlage des Kreises oder der kreisfreien Stadt abhängig ist.

Darüber hinaus wäre die Abschaffung des LWVS der Verlust eines funktionierenden demokratischen Modells. Der LWV ist ein Sozialparlament, in dem vorrangig Politiker und Politikerinnen sitzen, die sich für die Behindertenhilfe interessieren und auf diesem Arbeitsgebiet auskennen.

Deshalb steht die Linke für den Erhalt des LWV.

(Einstimmig so beschlossen auf der Sitzung des Landesvorstandes am 20. Mai 2017)


Keine Autobahnprivatisierung!

1. DIE LINKE. Hessen lehnt jede Form der Autobahnprivatisierung ab. Die Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen gehören in öffentliches Eigentum und sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Es ist ein Skandal, dass eine solche umfangreiche Grundgesetzänderung weitgehend ohne eine öffentliche Debatte beschlossen werden soll.

Wir wissen, dass eine nachteilige Privatisierung öffentlicher Infrastruktur bereits mit der Gründung der privatrechtlichen Autobahngesellschaft beginnt, und nicht erst mit einem eventuellen Verkauf an private Investoren. Eine GmbH hat erhebliche demokratische Defizite, bietet in der Regel schlechtere Arbeitsbedingungen und kann ÖPP-Töchter mit privaten Investoren gründen oder ganz an diese veräußert werden. Ferner entzieht sie mit ihrem vorgesehenen internen Finanzierungskreislauf Mauteinnahmen der öffentlichen Hand, die sie beispielsweise für den Ausbau von Schienenwegen oder den Ausgleich von verkehrsbedingten Umweltschäden nutzen könnte.

Wir kritisieren, dass durch eine Privatisierung dieser Verkehrsinfrastruktur letztlich renditeträchtige Anlagemöglichkeiten für die Finanzbranche  geschaffen werden sollen, die von den Autofahrer/innen bezahlt werden müssen. DIE LINKE. Hessen fordert den Erhalt der Arbeitsplätze bei Hessen Mobil im öffentlichen Dienst.

2.DIE LINKE. Hessen kritisiert, dass die  Bundesregierung die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen missbrauchen will, um darin die Grundlage für eine Privatisierung der Autobahnen zu verstecken. Diesen Versuch, eine Zustimmung der Länder zu der Privatisierung durch die Hintertür zu erpressen, lehnen wir unmissverständlich ab.

Die Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung gehört vom Tisch. DIE LINKE. Hessen fordert die Bundesregierung auf, die Gesetzesvorlage endgültig zurückzuziehen. Sollte die Gesetzesvorlage dennoch eingebracht werden, fordern wir den Bundestag und den Bundesrat auf, die Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung unmissverständlich abzulehnen.

DIE LINKE. Hessen bleibt dabei: Privatisierung ist Diebstahl öffentlichen Eigentums und grundsätzlich abzulehnen.

(Einstimmig so beschlossen auf der Sitzung des Landesvorstandes am 20. Mai 2017.)

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