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Für Demokratie statt Diktatur in der Türkei

einstimmiger Beschluss des Landesvorstandes vom 22. April 2017

Das Referendum in der Türkei über die Änderung der Verfassung war ein schwarzer Tag für die Demokratie und alle demokratischen Kräfte. Das Referendum ist unter völlig undemokratischen Zuständen durchgeführt worden. Die Opposition erhebt schwere Vorwürfe, dass allgemeine Wahlgrundsätze missachtet worden sind. Demnach soll es massive Manipulationen durch die Regierung gegeben haben. Mit der Verfassungsänderung ist ein weiterer Schritt getan, die Türkei in eine Diktatur umzubauen. Weder eine Gewaltenteilung noch ein System konkurrierender Machtblöcke und Institutionen sind vorgesehen. Die Medien wurden weitgehend gleichgeschaltet, die demokratisch gewählte Opposition systematisch bekämpft, kriminalisiert und mundtot gemacht. Der Weg zur Alleinherrschaft von Recep Tayyip Erdoğan und der AKP ist damit frei.

DIE LINKE. Hessen fordert die Bundesregierung auf, sich klar auf die Seite derjenigen Personen und Gruppen zu stellen, die sich für Frieden und Demokratie in der Türkei einsetzen.

DIE LINKE. Hessen fordert einen grundlegender Kurswechsel in den deutsch-türkischen Beziehungen. Deutsche Waffen- und Rüstungsexporte in die Türkei sowie die polizeiliche und geheimdienstliche Zusammenarbeit müssen umgehend gestoppt werden. Zudem müssen die deutschen Soldaten vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik abgezogen und der schmutzige Deal der EU mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage muss umgehend aufgekündigt werden.

DIE LINKE. Hessen unterstützt alle progressiven und demokratischen Kräfte, die sich für Demokratie und Rechtstaatlichkeit in der Türkei einsetzen. Sie müssen gestärkt werden in ihrem Kampf gegen die Diktatur in der Türkei.

DIE LINKE. Hessen lehnt die Stimmungsmache von CDU und AfD entschieden ab, das Wahlverhalten der türkischstämmigen Bevölkerung in Deutschland mit der Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft zu verknüpfen. Statt dumpfer Stimmungsmache auf dem Rücken von Migrant/innen muss die soziale und demokratische Teilhabe aller im Land lebenden Menschen in den Fokus gerückt werden.

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