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Unterstützung der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln am 22. April 2017

Beschluss des Landesvorstandes vom 18. März 2017
Auf dem Bundesparteitag der AfD in Köln werden die entscheidenden Weichen für den Bundestagswahlkampf der AfD gestellt. In Köln ruft ein breites gesellschaftliches Spektrum gegen rassistische, frauenfeindliche, unsoziale Politik für Vielfallt und Solidarität auf. An diesem Tag wird zu mehreren Großdemonstrationen u.a. durch Karnevalsvereine wie Arsch huu, der SPD, Grüne, der LINKEN.NRW, jüdischer/christlicher/muslimischer Religionsverbände, dem DGB/Verdi/IGM vor Ort, der IL bis hin zum CSD aufgerufen.

Die AfD geht in den Umfragen aufgrund wachsender Proteste wie in Münster und der offenen Nazi-Rede von Höcke leicht zurück. In ihrem ‚Manifest 2017’ schreibt die AfD selbst, wie wirkungsvoll solche vielfältigen Proteste sind: Diese führten zu Frustration aktiver Parteimitglieder und trägt „in der Öffentlichkeit , vor allem in der Mittelschicht und bei Interessensgruppen zum Eindruck bei, dass die AfD ein Stigma trägt und man sich nicht mit ihr zeigen will.“ Das sollte uns ermuntern, sie weiter zu isolieren.

Zur zentralen Demo werden mehrere Zehntausend Menschen erwartet. Wir sollten, zusammen mit ihnen, kurz vor der Landtagswahl in NRW ein deutliches Zeichen gegen die rassistische Hetze der AfD setzen. Der Parteivorstand hat die Unterstützung der Proteste bereits beschlossen.

  • DIE LINKE. Hessen beteiligt sich an der Mobilisierung zu den Gegenprotesten zum Bundesparteitag der AfD am 22. / 23. April in Köln. Der Landesvorstand informiert per mail die Mitglieder der Partei über die Proteste und weist auf gemeinsame Anreisemöglichkeiten hin.
  • Der Landesverband bezuschußt eine gemeinsame Anreise von Frankfurt zur zentralen Großdemonstration nach Köln mit 300€.

 

Beschluss des Parteivorstandes vom 26. Februar 2017

Unterstützung der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln am 22. April 2017

Am 22. und 23. April 2017 findet der Bundesparteitag der AfD in Köln statt. Dort will die AfD ihre Themen für den Bundestagswahlkampf setzen. Wenige Wochen vor der Landtagswahl in NRW wird die AfD das Wochenende als zentrale Wahlkampfveranstaltung zu nutzen versuchen.

Mehrere Bündnisse gegen Rechts rufen zu einem großen, bunten Protest gegen den AfD Parteitag auf.
DIE LINKE unterstützt die Proteste gegen den AfD-Parteitag in Köln.

Mit ihrer Hetze gegen Flüchtlinge und Muslime versucht die AfD das gesellschaftliche Klima zu vergiften. Sie will eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft nach rechts auf allen Ebenen. Wir lassen nicht zu, dass die AfD unwidersprochen ihre völkische, rassistische, sexistische und arbeitnehmerfeindliche Politik verbreiten kann.
Der innerparteiliche Machtkampf um den Ausschluss Björn Höckes zeigt, dass die in der letzten Zeit wachsenden Proteste gegen die AfD Wirkung zeigen. Das bedeutet: Lasst uns die Proteste gegen die AfD verstärken.
Wir bitten alle Landesverbände, die bundesweite Mobilisierung nach Köln zu unterstützten, z.B. durch das Bereitstellen von Bussen oder Mitfahrgelegenheiten.

  • Ressourcenbedarf: Nach Absprache mit Landesverband NRW, Kampagnenabteilung und Bundesschatzmeister
  • Bündnispartner: Bitte an Jugend- und Studierendenverband, sich an den Protesten zu beteiligen
  • Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit: Bewerbung der Proteste über Parteihomepage, Kreisverteiler, Newsletter

 

Hessen sozial:

240 DIELINKE HESozialgipfel

Kampagne:

240 Kampa pflege unterzeichnen

Mitglied werden:

240 Jetzt erst recht 2

Aufstehen und weitermachen! Kämpfe mit uns gemeinsam für ein solidarisches Miteinander und mehr soziale Gerechtigkeit für alle. Wir stehen gemeinsam gegen Rassismus und rechte Hetze. Sei dabei und engagiere Dich - bei Dir vor Ort, auf Aktionen und Demos und als Mitglied der LINKEN: www.die-linke.de/partei/eintreten

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