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OB-Wahl Darmstadt: Für soziale Gerechtigkeit steht Uli Franke

665 Uli FrankeAm 19. März wird in Darmstadt der Oberbürgermeister oder der Oberbürgermeisterin für die kommenden fünf Jahre gewählt. DIE LINKE tritt mit Uli Franke an. Er setzt sich besonders für mehr sozialen Wohnungsbau ein.

Auch private Bauherren müssen verpflichtet werden, geförderten Wohnraum für geringe und mittlere Einkommen bereit zu stellen.  Außerdem müssen deutlich mehr Sozialwohnungen gebaut werden. Die Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum muss geändert werden.

Systematische Überwachung des öffentlichen Raums gibt staatlichen Stellen unverhältnismäßigen Einblick in das Leben der Bürgerinnen und Bürger und nimmt ihnen die Kontrolle über ihre Privatsphäre. Kameras an jedem zweiten Mast erzeugen Konformitätsdruck, denn die Menschen fühlen sich ständig beobachtet und passen ihr Verhalten an.  Das Sozialticket im ÖPNV muss kommen.

Deshalb bitten wir alle, am 19. März bei der OB-Wahl in Darmstadt für Uli Franke zu stimmen.

 

Weitere Informationen:

finden sich hier:  https://www.uli-franke.de/category/alle/positionen/

Demonstration:

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