70 Jahre Hessische Verfassung.

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Jan Schalauske, Landesvorsitzender DIE LINKE. Hessen:
"Am 1.12.1946 trat die Hessische Verfassung in Kraft. An der Ausgestaltung der ältesten Landesverfassung Deutschlands haben SPD, KPD und CDU mitgewirkt, eine Volksabstimmung setzte sie in Kraft. Unsere Landesverfassung ist zutiefst geprägt vom Gedanken einer sozialstaatlichen, demokratischen und antifaschistischen Neuordnung und beinhaltet durchaus sozialistische Elemente. Sie enthält weitgehende soziale Rechte (Art. 27ff), fordert einer Beschränkung wirtschaftlicher Macht (Art. 39) und ächtet den Krieg (Art. 69). Wichtige wirtschaftliche Bereiche sollen staatlich organisiert werden (Art. 41). Nach unserer Verfassung ist es Aufgabe der Wirtschaft, dem Wohle der Bevölkerung und der Befriedigung ihres Bedarfes zu dienen (Art. 38). Mehrfach wurde von den Regierenden versucht, diese sozialstaatliche Orientierung zu gunsten neoliberaler Politik zu schleifen. Ich finde, der 70. Jahrestag unserer Verfassung ist eine gute Gelegenheit daran zu erinnern, dass es Hessen gut täte, wenn nicht die Verfassung an die Wirklichkeit angepasst werden würde, sondern wenn die politische Realität viel stärker von den Grundgedanken unserer Landesverfassung geprägt wäre."
 

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