Landesvorstand: Solidarität mit den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst

DIE LINKE. Hessen steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und ihrer Gewerkschaften. Mit der Forderung nach einer sechs prozentigen Lohnerhöhung machen die Gewerkschaften deutlich, dass eine kräftige Erhöhung der Einkommen angebracht ist.

Durch die enorme Arbeitsverdichtung sind die Anforderungen an die Beschäftigten deutlich gestiegen. Gerade im öffentlichen Dienst hat es in den letzten Jahren einen erheblichen Abbau von Arbeitsplätzen gegeben.
Wir fordern die öffentlichen Arbeitgeber auf, ihre Forderung nach einer Kürzung der Altersvorsorge zurück zu nehmen. Das Niveau der gesetzlichen Rente ist durch die Kürzungspolitik der verschiedenen Bundesregierungen gesenkt worden. Das darf sich bei der Altersversorgung im öffentlichen Dienst nicht fortsetzen.

Lohnsteigerungen sind auch aus Gründen der Verteilungsgerechtigkeit dringend notwendig. Während die Reallöhne 2015 gerade einmal wieder das Niveau des Jahres 2000 erreichten, sind die Gewinne der Konzerne deutlich gestiegen. Steigende Löhne im Öffentlichen Dienst können auch einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des privaten Konsums und damit der Binnennachfrage leisten. Angesichts eines Überschuss allein des Bundes von 12 Milliarden Euro in 2015 kann nicht behauptet werden, es sei kein Geld da. Gleichzeitig verzichtet der Staat darauf, Spitzenverdiener und Superreiche vernünftig zu besteuern.

Nicht erst die Veröffentlichung der ‚panama-papers‘ zeigt, wie notwendig es ist, Steuerflucht zu bekämpfen und Reiche und Vermögende endlich angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen. Deshalb brauchen wir eine Millionärssteuer.

Auch die Forderungen nach unbefristeter Übernahme der Auszubildenden nach der Ausbildung und einem Ende der sachgrundlosen Befristung findet unsere Unterstützung. Nur unbefristete Beschäftigung sichert Menschen eine sichere Perspektive für ihr Berufsleben.

Ein leistungsfähiger und auskömmlich finanzierter öffentlicher Dienst ist eine wesentliche Grundlage für ein soziales und demokratisches Gemeinwesen.

DIE LINKE. Hessen wünscht den Beschäftigten im öffentlichen Dienst für die Auseinandersetzung viel Kraft und Erfolg bei der Durchsetzung ihrer Forderungen.

(einstimmig so beschlossen auf der Sitzung des Landesvorstandes am 23. April 2016)

Download:

Flyer: … und mehr Lohn, gute Arbeit und unbefristete Übernahme im öffentlichen Dienst!

Demo: 24.August - Dresden

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