Landesvorstand: Solidarisch mit Nuit Debout und einer neuen Welt

665 Nuit Debout Paris 41 mars 01

Foto: Olivier Ortelpa - CC BY 2.0

Die französische Regierung hat es mit ihrem Arbeitsgesetzentwurf geschafft, wenigstens eines ihrer Wahlversprechen zu halten: nämlich die Linke zu vereinen und zwar gegen sich. Die größten Proteste seit der Weltwirtschaftskrise richten sich nicht nur gegen ein Gesetz, sondern zielen auf eine bessere Welt.
Wir als Linke sind solidarisch mit den Zigtausenden, die nach den Demos nicht nach Hause gehen wollen, sondern zunächst den Platz der Republik in Paris und dann hunderte weiterer Plätze in ganz Frankreich besetzten. Es geht darum, eine Arbeitsreform abzuschmettern, die in ihrer Drastik den Hartz-Vier-Reformen gleichkommt und die Errungenschaften von hundertfünfzig Jahren gesellschaftlichem Kampf zurückdrehen will. Und das von einem nominell sozialistischen Präsidenten, dessen einzige Antwort auf die Terroranschläge des Novembers ein unbefristeter Ausnahmezustand war. Seine Antwort auf die permanent steigende Jugendarbeitslosigkeit zeugt von der gleichen neoliberalen Kopflosigkeit und löste die gerechte Empörung der französischen Arbeiter*innen, Schüler*innen und Studenten*innen aus. Eine Empörung, die nicht nur an Symptomen herumdoktern, sondern das Übel des Neoliberalismus bei der Wurzel packen will. Die Gebetsmühlen der Alternativlosigkeit und der Marktkonformität werden nicht mehr hingenommen. Die Menschen haben erkannt, dass Neoliberalismus genauso wie Faschismus, Sexismus oder Rassismus in der Republik keinen Platz haben. Das demokratische Denken dieser Empörten hört nicht bei den Produktionsmitteln und dem Eigentum auf, sondern fängt gerade dort an, deswegen fühlen so viele bei den NuitsDebout auch einen Hauch von Revolution, mit der wir und die Menschen in der EU und darüber hinaus solidarisch sind.

Nicht zum ersten Mal beginnt in Paris etwas, das vielleicht allen Menschen mehr Gerechtigkeit und Freiheit bringt, darinnen wollen wir euch unterstützen und rufen die Menschen auch auf, aktiv an Solidaritätskundgebungen teilzunehmen.

(einstimmig so beschlossen auf der Sitzung des Landesvorstandes am 23. April 2016)

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