Beschluss des Landesvorstand: Gemeinsam und konsequent gegen rassistische Stimmungsmache

Einstimmig so beschlossen auf der Sitzung des Landesvorstandes vom 23. Januar 2016 in Frankfurt am Main.
Angesichts der sexuellen Gewalt gegen Frauen und der Kriminaltaten, die in der Silvesternacht in Köln und anderen Großstädten – auch in Frankfurt am Main – stattgefunden haben, ist eine Debatte entfacht, die weit über die Bundesrepublik hinausragt. Wir unterstreichen deutlich, dass es keine Entschuldigung für sexualisierte Gewalt an Frauen gibt – egal wann, wo und von wem sie begangen wird. Wir schließen uns dem Aufruf www.ausnahmslos.de mit seinen Forderungen an. Die Geschehnisse von Köln müssen aufgearbeitet, die Täter ausfindig gemacht und strafrechtlich verurteilt werden.

Doch längst geht es in der Debatte nicht mehr um sexualisierte Gewalt an Frauen, sondern um Geflüchtete und Menschen mit einem Migrationshintergrund – insbesondere aus muslimischen Ländern. Dieser Diskurs entbehrt jeder sachlichen Grundlage und strotzt von Vorurteilen und rassistischen Ressentiments. Sexualisierte Gewalt ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. So diskutiert z.B. kaum einer über die Situation in den Frauenhäuser, ihre Stärkung und finanzielle Verstetigung, sondern über Asylrechtsverschärfungen und Abschiebungen. Es wird so getan als ob sexualisierte Gewalt an Frauen lediglich ein Problem der Zugewanderten wäre.

Der Weg ist deutlich: Weg von der hochgepriesenen „Willkommenskultur“ hin zu der altbekannten „Vorurteilskultur“. Der Mob tobt nicht nur in der virtuellen Welt, sondern macht auch auf offener Straße Jagd auf Menschen, die ausländisch aussehen. Die Rechten und Neofaschisten erleben eine Hochphase.
Eine Entwicklung, die uns als LINKE mahnen sollte. Insbesondere ist jetzt unsere Aufklärungsarbeit, Aktivität und klare Haltung gefragt.

Rechten gräbt man das Wasser nicht ab, in dem man sich ihre falschen Argumentationsmuster zu eigen macht, wie wir es von CDU/CSU, FDP und SPD kennen, sondern in dem Menschenrechte und soziale Rechte verteidigt werden.

Umso kritischer ist es aus unserer Sicht, wenn auch LINKE Kreise sich aus populistischen Erwägungen hier einreihen.

Asylrecht ist Menschenrecht. Menschen die aus ihrer Heimat aufgrund politischer Verfolgung, Armut oder Krieg fliehen müssen, sind nicht aufgrund der Gnade Deutschlands hier aufgenommen worden, sondern sie nehmen ein Grundrecht wahr.

Flucht ist unabdingbare Konsequenz auch deutscher Außen- und Wirtschaftspolitik. Deutschland als einer der größten Wirtschaftsmächte in der EU und Rüstungsexporteure trägt zu Leid, Hunger und Tod vieler unschuldiger Menschen bei. Deshalb ist unsere Antwort auf die derzeitige nationalistisch und kulturalistisch geführte Debatte eine internationalistische. Gemeinsam mit den Entrechteten wollen wir für soziale Errungenschaften und Frieden kämpfen. Doch damit das nicht lediglich eine Floskel bleibt, verteidigen wir Grundrechte und streiten für gleiche Rechte für alle. Wir sagen weiterhin „Refugees Welcome“ und stellen uns gegen jede Abschiebepolitik – auch wenn sie von LINKEN in Regierungen durchgeführt wird. Denn LINKE Politik muss auch konkret sein und sich in der Praxis wiederspiegeln.

Der Rechtstrend in der Gesellschaft macht uns sorgen. Die LINKE ist stärker gefragt denn je. Wir müssen mehr auf die Menschen zugehen und ihnen ihre Ängste nehmen. Diese Ängste vor den Flüchtlingen sind irrational, aber sie basieren auf realen sozialen Abstiegs- und Existenzängsten. Wir müssen ihnen deutlich machen, dass Fremdenfeindlichkeit und Rassismus die falschen Antworten auf ihre Probleme sind und nicht die Untersten der Gesellschaft ihren sozialen Status gefährden, sondern die jahrelange Umverteilungspolitik zugunsten der Reichen und Superreichen. Wir müssen deutlich machen, dass die wahren Grenzen nicht zwischen den Nationalitäten, Kulturen oder Religionen verlaufen, sondern zwischen oben und unten.
  

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