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Runder Tisch zur Menschenrechtssituation in der Ukraine

Achim Kessler Moskau

Dr. Achim Kessler, 3.v.l., in Moskau

In der Ukraine steht es schlecht um die Menschenrechte. Kritische Journalisten werden verfolgt, Menschen entführt und in Geheimgefängnissen ohne rechtsstaatliche Verfahren festgehalten. Mit einem Gesetzespaket hat die ukrainische Regierung kommunistische und nationalsozialistische Propaganda unter schwere Strafe gestellt. Während es unter Androhung von fünf bis zehn Jahren Gefängnis verboten ist, Lenin oder Rosa Luxemburg zustimmend zu zitieren, geht straffrei aus, wer sich positiv auf den italienischen Faschisten Mussolini, den spanischen Diktator Franco oder den ukrainischen Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera bezieht. Denn ist ausschließlich die Verwendung von Symbolen der deutschen Nazis strafbar.
Schlimmer noch: Ein weiteres Gesetz verbietet, öffentlich eine „geringschätzende Haltung“ gegenüber Mitgliedern der „Organisation der ukrainischen Nationalisten“ (OUN) und deren militärischem Flügel, der „Ukrainischen Aufständischen Armee“ (UPA), zu äußern, die zeitweise mit den Nazis kollaborierte und für die Ermordung von Zehntausenden Polinnen und Polen sowie Jüdinnen und Juden verantwortlich ist.


18. November 2015 in Moskau: "Die Auswirkungen der antisowjetischen Gesetzgebung in der Ukraine auf die Demokratie"
Ein Vortrag von Dr. Achim Kessler (Mitglied des Landesvorstands der Partei DIE LINKE. Hessen)

 

 

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