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Nach den Anschlägen von Paris – Kriege verhindern - Rassismus stoppen

556 by Torsten Klemm pixelio.de

Wir trauern mit den Angehörigen, den Freund_innen der Opfer der Terroranschläge von Paris. Ebenso trauern wir um die Opfer der Anschläge von Beirut, Ankara, Sinai, in den kurdischen Gebieten und weiteren Orten sowie den Opfern von Terror und Gewalt in den Kriegsgebieten dieser Welt.

Für Terror und Mord gibt es keine Rechtfertigung.

Wir wenden uns gegen alle Versuche, die Trauer und das Entsetzen über den Terror von Paris und den anderen Orten zu instrumentalisieren. Mit Krieg kann man Terror nicht bekämpfen. Krieg ist die Saat für weiteren Terrorismus.

Die Bundesregierung hat sich an so genannten Anti-Terror-Kriegen der USA beteiligt, die hunderttausenden Zivilisten den Tod gebracht, Wut und Hass gesät und in der Konsequenz den internationalen Terrorismus nicht geschwächt sondern gestärkt haben. Deutschland schickt Waffen und Soldaten in alle Welt und unterstützt die Neuordnungspolitik der NATO und USA im Nahen und mittleren Osten, die mitverantwortlich dafür ist, dass Millionen Menschen ihre Heimat verloren haben und eine große Fluchtbewegung ausgelöst wurde.
Die Bundesregierung plant, ihre Beteiligung am so genannten Krieg gegen den Terror auszuweiten. Wir fordern sie auf, ihre Beteiligung zu beenden. Auch die Zusammenarbeit mit Staaten, wie Saudi-Arabien, die den IS mindestens indirekt unterstützen, muss ein Ende haben.. Deutschland und Europa brauchen eine neue Außenpolitik, die sich zu Frieden, Abrüstung und Diplomatie bekennt, statt auf militärischen Beistand, Waffenexporte, Kriegseinsätze und Weltmachtambitionen setzt. Von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen!

Der Krieg in Syrien muss gestoppt werden. Bombardements treffen in hohem Maße auch Zivilisten. Diese Bombardierungen und die Zerstörungen und Folgen des Irakkriegs von 2003 sind ein Nährboden für die Entstehung und das Erstarken des IS. Syrien braucht Verhandlungen unter breiter Beteiligung statt eine Ausweitung der Kriegshandlungen.
Wir wenden uns gegen alle Versuche, die Terroranschläge zu nutzen, um jetzt gegen Flüchtlinge, Migrant_innen und Muslime zu hetzen, die Grenzen zu schließen und eine neue Angstdebatte im Zusammenhang mit Flüchtlingen zu initiieren. Solche Äußerungen, wie etwa von der CSU, sind Wasser auf die Mühlen reaktionärer Kräfte wie AfD und Pegida. Wir wollen, dass alle Menschen, die auf der Suche nach Schutz nach Deutschland gekommen sind, eine menschenwürdige Aufnahme finden. Wir wollen, dass alle Menschen in unserer Gesellschaft, unabhängig von ihrer Aufenthaltsdauer, ihrer Herkunft und ihrer Religion, Perspektiven auf ein gutes Leben in sozialer Sicherheit erhalten. Dafür braucht es eine Sozialpolitik, die gute Lebensverhältnisse für Alle schafft. Nur daraus erfolgt echte Integration. Hessen hat hier viel nachzuholen.
Wir wenden uns auch dagegen, die Mordanschläge zu nutzen, um eine weitere Aufrüstung der Polizei, die Verschärfung von Sicherheitsgesetzen, den Abbau demokratischer Rechte und Einsätze der Bundeswehr im Inneren zu fordern.
Gegen Terrorismus gibt es keine hundertprozentige Sicherheit, aber mit hundertprozentiger Sicherheit werden so Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Demokratie angegriffen, um Sicherheit zu simulieren. Wir stehen für die Verteidigung dieser Grundrechte.

Wir rufen alle Menschen dazu auf, gemeinsam gegen Krieg, Ausgrenzung und die Ungerechtigkeiten des globalen Kapitalismus und für Demokratie, Frieden, Toleranz und weltweite soziale Gerechtigkeit einzustehen.
Wir rufen alle Genoss/innen und Freund/innen auf, u.a. auf dem Friedensratschlag in Kassel über die aktuelle Situation sowie die Antworten und Aktivitäten der Linken und der Friedensbewegung zu diskutieren.

Resolution einstimmig so beschlossen auf der Sitzung des Landesvorstandes am 21. November 2015 in Frankfurt am Main

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