Klausur des Landesvorstands (31.01-01.02.2015)

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Am vergangenen Wochenende fand sich der Landesvorstand zu einer Klausurtagung zusammen. In solidarischer und konstruktiver Atmosphäre haben wir uns über die politische Lage, die Arbeitsweise unseres Gremiums und die kommenden Aufgaben der LINKEN in Hessen verständigt.

Der Landesvorstand zeigte sich beeindruckt über den Wahlerfolg unserer griechischen Schwesterpartei Syriza und über die ersten Beschlüsse der neuen griechischen Regierung. Die neue Konstellation bietet nicht nur die Chance in Athen mit der Austeritätspolitik zu brechen, sondern könnte der Beginn eines Kurswechsels in ganz Europa sein. Wir wollen Syriza aktiv unterstützen und u.a. Veranstaltungen in Hessen zu dem Thema anbieten. Wir haben den Beschluss: „Europa neu begründen – Austeritätspolitik und Freihandelsabkommen bekämpfen – Solidarität mit Griechenland" gefasst. Bereits in wenigen Wochen können wir unsere Solidarität praktisch werden lassen. Am 18. März 2015 wollen die europäischen Eliten die Neueröffnung der EZB feiern. Das Blockupy-Bündnis wird dies in einen Tag des Protestes gegen die Krisen - und Verarmungspolitik der Troika aus IWF, EU und EZB verwandeln. DIE LINKE in Hessen wird sich an den Protesten beteiligen und ruft für den 18. März u.a. zu einer Großdemonstration um 17 Uhr auf dem Römerberg auf, wie in dem Beschluss „Gegen Sozialkahlschlag und die Macht der Banken" deutlich wird.

In diesen Tagen gehen in Hessen zehntausende Menschen gegen die sogenannte Pegida und ihre Ableger auf die Straße. „DIE LINKE. Hessen versteht sich als Teil dieser breiten Bewegung gegen Rassismus, Ausgrenzung und Intoleranz und für Demokratie und gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen. Die Botschaften von Pegida sind keine demokratische Meinungsäußerung, sondern der berechnende Versuch, rassistische Positionen hoffähig zu machen" heißt es dazu in dem Beschluss: Gesicht zeigen! Stoppt den Rassismus! Für soziale Gerechtigkeit.

Nicht nur aufgrund des schrecklichen Krieges in der Ukraine bleibt Antimilitarismus und Friedenspolitik ein Schwerpunkt unserer Arbeit. In dem Beschluss „Ostermarsch 2015 zum Signal gegen Krieg und Auslandseinsätze der Bundeswehr machen" halten wir fest: „Angesichts der aktuellen Kriege und drohenden Kriegsgefahren sehen wir in den diesjährigen Ostermärschen einen wichtigen Beitrag, um mehr Menschen für eine friedliche Politik zu mobilisieren. Es braucht mehr Bewegung auf den Straßen. Wir rufen dazu auf, sich aktiv in die Vorbereitung der hessischen Ostermärsche einzubringen und an den Ostertagen ein deutliches Zeichen gegen Krieg und Militarisierung zu setzen." In diesem Zusammenhang wollen wir auch Aktivitäten zum 70. Jahrestag der Befreiung am 8. Mai entfalten.

Des weiteren haben wir uns mit der hessischen Landespolitik befasst und das Papier der Landtagsfraktion zur Bilanz „Ein Jahr Schwarzgrün" diskutiert. Die neue Landesregierung ist die Fortsetzung von Schwarzgelb. Die Koalitionäre feiern primär ihre Harmonie. Die Grünen haben sich von vielen ihrer ehemaligen Positionen entfernt. Die Schuldenbremse wird auf die Kommunen und Landesbeschäftigten abgewälzt.

Der Landesvorstand hat im Rahmen der Vorbereitung der Kommunalwahlen 2016 den Entwurf der Kommunalpolitischen Eckpunkte diskutiert. Er bedankt sich bei der Redaktionsgruppe für die schnelle Arbeit. Der Entwurf wird nun an die Gliederungen der Partei zur Diskussion weitergeleitet. In den folgenden Diskussionen soll der Entwurf weiterqualifiziert werden. Wir freuen uns auf Kommentare, Ergänzungen und Wortmeldungen. Zudem haben wir das Landeswahlkampfteam benannt.

Der aktuelle Vorbereitungsstand der Kampagne „Das muss drin sein" wurde thematisiert. In Hessen hat ein entsprechender Workshop mit sehr guter Beteiligung stattgefunden. Auch über die Planungen zur anstehenden Tarifrunde in den Sozial- und Erziehungsdiensten (KiTa-Streik) wurde informiert. In beide Arbeitsfelder wollen wir uns aktiv einbringen.
Unser Landesschatzmeister hat den Finanzplan vorgestellt und über die Mitgliederentwicklung im Jahr 2014 informiert. Es sind über 300 Menschen in die Partei eingetreten. Im Ergebnis konnte trotz Austritten und Streichungen eine positive Entwicklung verzeichnet werden. Die Beitragseinnahmen sind ebenfalls gestiegen und liegen deutlich über 2014. Der Landesvorstand bedankt sich beim Landessschatzmeister, der Landesgeschäftsstelle und den vielen Ehrenamtlichen in den Kreisverbänden, die diese positive Jahresbilanz erst ermöglicht haben.

Wir haben über die Arbeitsweise im Landesvorstand beraten und über die Aufgabenverteilung besprochen. Eine Übersicht der Aufgabengebiete der LaVo-Mitglieder findet Ihr hier.

 

Zu folgenden Terminen rufen wir auf landesweit und/oder in den Kreisen Aktivitäten entfalten:

  • Blockupy Aktionstag am 18. März 2015
  • Ostermarsch am 5. Und 6. April 2015
  • Erinnerung an die Buchenwald-Befreiung, 11., 12. April 2015
  • TTIP Aktionstag am 18. April 2015
  • Woche der Zukunft ab dem 23. April 2015
  • Feiern zum Tag der Befreiung am 8. Mai 2015

Über die vom Parteivorstand organisierte Woche der Zukunft, die Mitte April in Berlin stattfindet, haben wir uns informiert. Der Bildungsplan der Kommission politische Bildung Hessen wurde verabschiedet und die Koordination der Kommission benannt.
Die Landesvorstandsklausur war ein anregender Auftakt für ein kämpferisches 2015 und wir würden uns freuen, viele der genannten Aktivitäten gemeinsam mit Euch im Kampf für eine bessere, eine andere Gesellschaft voranzubringen.

 

Downloads:

Sofortinformationen des Landevostandes zur Klausur vom 31.01-01.02.2015

Europa neu begründen – Austeritätspolitik und Freihandelsabkommen bekämpfen – Solidarität mit Griechenland

Gesicht zeigen! Stoppt den Rassismus! Für soziale Gerechtigkeit.

Ostermarsch 2015 zum Signal gegen Krieg und Auslandseinsätze der Bundeswehr machen

Gegen Sozialkahlschlag und die Macht der Banken - EZB-Eröffnungsfeier, 18. März 2015

Bilanz ein Jahr Schwarzgrün aus Sicht der LINKEN

   

 

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