Stellungnahme des Landesvorstands der Partei DIE LINKE. Hessen zu den Blockupy-Protesten 2015

Über 20.000 Menschen haben am Mittwoch, 18. März 2015 kreativ und friedlich in Frankfurt am Main gegen die Kürzungspolitik der Troika demonstriert, die in den südeuropäischen Ländern viele Millionen Menschen in Armut und Elend gestürzt hat. Auf der Großkundgebung auf dem Römerberg herrschte eine solidarische Stimmung. Zahlreiche internationale Rednerinnen und Redner kritisierten die europäische Krisenpolitik und ihre dramatischen Folgen für die Menschen im europäischen Süden. Dieser Protest gegen die europäische Kürzungspolitik ist notwendig und mehr als berechtigt.

Als Partei DIE LINKE. Hessen haben wir zu Protesten im Rahmen des Blockupy-Aktionskonsenses aufgerufen. Dieser sah vor, dass von Blockupy keine Eskalation und keine Gewalt sondern friedliche Aktionen ausgehen. Die Gewalt, die in den frühen Morgenstunden des 18. März von wenigen Hunderten ausgegangen ist, ist nicht zu rechtfertigen und hat den Aktionskonsens massiv verletzt. Wir sind entsetzt über die Gewalt und die Tatsache, dass u.a. Feuerwehrleute und Polizisten attackiert und Menschen verletzt worden sind. Jede/r Verletzte ist eine/r zu viel, egal auf welcher Seite. Es ist mehr als bedauerlich, dass die berechtigten Anliegen der Blockupy-Proteste hinter Bildern von Gewalt verschwinden.

Wir wehren uns dagegen, dass die Gewalttaten in Frankfurt am Main dazu benutzt werden, um die Partei DIE LINKE. und einzelne Mitglieder der Partei DIE LINKE zu kriminalisieren. Wir weisen den Versuch, DIE LINKE in Verbindung mit Straftaten zu bringen, entschieden zurück. Die Vertreter/innen der LINKEN haben auf der Grundlage unserer Beschlüsse gehandelt. Persönliche Angriffe bis hin zu Morddrohungen gegenüber einzelnen Vertreter/innen zielen auch auf DIE LINKE als Ganzes. Wir erwarten, dass im Rahmen der Aufklärung aller Straftaten, auch den Hinweisen auf die Beteiligung rechter Gewalttäter nachgegangen wird.

Die Gewaltszenen aus Frankfurt am Main sollten aber nicht dazu führen, dass ausschließlich über die Gewalttaten diskutiert wird und die soziale Not von Menschen in den Hintergrund tritt. Das Blockupy-Bündnis, die Rednerinnen und Redner der Kundgebung und die 20.000 Demonstrantinnen und Demonstranten haben gegen die Verarmungspolitik der EU und der Bundesregierung protestiert und ein Zeichen für ein friedliches und solidarisches Europa gesetzt.
Wir haben Verständnis für Wut und Empörung über unerträgliche gesellschaftliche Zustände. Aber wir tolerieren keine Gewalt auf unseren Demonstrationen und politischen Aktionen.

DIE LINKE. Hessen bleibt dabei, dass ziviler Ungehorsam und Blockaden, wenn sie gewaltfrei und friedlich durchgeführt werden, ein berechtigtes Mittel des politischen Protests darstellen. In diesem Sinne werden wir uns weiterhin an Protesten gegen die Austeritätspolitik beteiligen und solche organisieren.

 

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