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SUEDLINK - wem nützt es?

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Beschluss des Landesvorstandes vom 21.03.2015:
Stromautobahn Suedlink, für die Energiewende unverzichtbar?

Gegen den geplanten Bau der 500KV-Gleichstromtrasse SUEDLINK

SUEDLINK behindert die Energiewende
DIE LINKE, Landesverband Hessen lehnt den Bau der 500KV-Gleichstromtrasse Suedlink ab. Der Bau der Stromautobahn dient nicht Energiewende, im Gegenteil, durch das Bauvor-haben wird die Energiewende noch behindert. DIE LINKE setzt sich für eine Energiewende ein, die regenerative Energien konzernunabhängig und dezentral mit Windkraft, Photovoltaik und Biogas erzeugt und verwendet. Dazu müssen Speicherkapazitäten auszubaut werden, neue Technologien (Power-to-gas, Power-to-liquid) gefördert und Erdgaskraftwerke als De-ckungsreserven vorgehalten werden. Kleinteile intelligente Verbundsysteme (Smart-Grid, Kraft-Wärme-Kopplung) sind erforderlich. Ein intelligentes Stromnetz integriert sämtliche Ak-teure auf dem Strommarkt durch das Zusammenspiel von Erzeugung, Speicherung, Netz-management und Verbrauch in ein Gesamtsystem. Dazu müssen Stromleitungen sowohl für die Einspeisung von Energie, als auch für die Verteilung von Strom genutzt werden können. Dieser Anspruch steht im krassen Widerspruch zu einer 500-KV-Gleichstomtrasse mit nur wenigen Einspeisepunkten.


SUEDLINK und die anderen Stromtrassen unterstützen die fossilen Kohletechniken
Die größten Energieerzeuger in einem Radius von 75 Km um die insgesamt neun geplanten Einspeisepunkte der DC550-kV-Trassen sind keine regenerativen Energieerzeuger, sondern Kraftwerke, die mit herkömmlicher Braun- und Steinkohletechnologie betrieben werden. Mit dem geplanten Ausbau der Starkstromnetze wird die Anbindung der Braunkohlekraftwerke an das europäische Energiesystem noch weiter gestärkt.

Nach dem Abschalten der AKWs erlebten Kohlekraftwerke eine Renaissance. Trotz eines ungeheuren Flächenfraßes könnten die Kohlekraftwerke Grundlaststrom zu einem ver-gleichsweise günstigen Herstellungspreis anbieten. Neuere Gaskraftwerke, die in Zeiten eines geringen Angebots erneuerbarer Energien schnell ans Netz gehen konnten sollen dagegen abgeschaltet und eingemottet werden. SUEDLINK schafft die Voraussetzung dafür, dass der Kohlestrom auch weiterhin landesweit als Grundlaststrom angeboten werden kann. Aber der hohe CO2-Ausstoß der Kohlekraftwerke führt dazu, dass sich die CO2-Bilanz trotz des Ein-satzes der klimafreundlichen erneuerbaren Energieerzeugung verschlechtert. Eine klima-freundliche Energiewende sieht anders aus.

Auch das oft genannte Argument, dass der Windstrom der Küste ansonsten nicht in die südli-chen Bundesländer transportiert werden kann, steht auf dünnen Füßen. Deutschland hat eu-ropaweit das am besten ausgebaute Stromnetz mit gewaltigen Netzüberkapazitäten. In den vergangenen fünf Jahren sind weitere 500km Stromtrassen zum Bestand hinzugekommen. Schon heute reichen die Netze für den Transport vollkommen aus, dies gilt erst recht, wenn die Zukunft der Energieerzeugung dezentral gestaltet wird. DIE LINKE befürwortet auch wei-ter einen Netzausbau, der Energieüber- und unterkapazitäten und Nachfragespitzen ausglei-chen kann. Ein Netzausbau, der zentralistische Strukturen stützt und Kohlestromerzeugung weiter fördert ist jedoch ein Schritt in die falsche Richtung.

Bleibt es bei einer zentralistischen Energiewende, werden die großen Energiemonopolisten weiter gestärkt. Hochseewindstrom soll das neue gewinnbringende Invest der Konzerne sein. Dabei ist Offshore-Windstrom deutlich teuer als an Land erzeugter Windstrom. Die Einspeise-vergütung für Windräder an Land beträgt für fünf Jahre 8,9 Cent pro Kilowattstunde. Hoch-seewindstrom bekommt dagegen einen Vergütungssatz von 15,4 Cent pro Kilowattstunde über mindestens zwölf Jahre oder 19,4 Cent für mindestens acht Jahre. Auch um den Trans-port dieser Energie soll es zukünftig gehen.

Während SUEDLINK also den Interessen der großen Konzerne dient, wird das Großprojekt, dass mit insgesamt 22 Mrd. Euro Baukosten veranschlagt wird, jedoch ausschließlich von den privaten Stromverbrauchern sowie den kleinen und mittleren Unternehmen bezahlt wer-den müssen, da die energieintensiven Unternehmen vom Netzentgelt befreit sind. Dieses führt zu einer weiteren Verteuerung von Energie für Privathaushalte. Menschen mit geringen Einkommen und Bezieherinnen und Bezieher von Transferleistungen werden besonders darunter leiden.

 
Die neoliberale EU-Energiepolitik stoppen
Bis Ende der 80er Jahren des letzten Jahrhunderts waren Post, Telekommunikation, Bahn-verkehr und Energieversorgung eine Angelegenheit der öffentlichen Daseinsvorsorge und in öffentlichen Händen. Neoliberale Wirtschaftspropheten und die Globalisierung machte Schluss damit. Seit zwanzig Jahren sind Bahn- und Telekommunikation dem Zwang zu Kon-kurrenz, Privatisierung und Kapitalverkehrsfreiheit ausgesetzt. Das gleiche Schicksal ereilte den Energiesektor: Im Jahr 1998 begann in Deutschland die schrittweise Liberalisierung der Energiewirtschaft, es bildeten sich ein Oligopol aus vier Energieversorgern, die den Markt unter sich aufteilten.
Damit diese Konzerne nicht nur national sondern europaweit agieren, handeln und liefern können, muss eine Infrastruktur geschaffen werden, die die Ware Energie schnell über große Entfernungen transportieren lässt; die Stromautobahnen. Ohne diese ließe sich der europäi-sche Strombinnenmarkt nicht verwirklichen. Nach der marktliberalen Binnenmarktlehre des ehemaligen Energiekommissars Oettinger soll mit SUEDLINK die wettbewerbliche Öffnung der Energiemärkte erzwungen werden. Strom, zu den billigsten (und ggf. umweltschädlichs-ten) Bedingungen produziert, soll nach dem Handel an der Leipziger Strombörse europaweit angeboten und zum Höchstpreis verkauft werden können.

Für DIE LINKE ein Schritt in die falsche Richtung. Wir stehen für eine Energieversorgung, die sich nicht an die Interessen weniger Kapitalgesellschaften verkauft und deren Ziel die Steige-rung der Renditen ist. DIE LINKE fordert eine gemeinwohlorientierte Energiepolitik, die als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge den Bürgerinnen und Bürgern nutzt, kommunal getragen oder genossenschaftlich organisiert ist.

Anstatt die Ausbaupläne weniger Übertragungsnetzbetreiber kritiklos zuzustimmen fragt DIE LINKE „cui bono" – wem nützt es? und fordert:

  • Aus- und Aufbau der dezentralen Energieerzeugung
  • Rekommunalisierung der Energieerzeugung, des Netzbetriebs und der Energievertriebs
  • Förderung von Forschung und Entwicklung technischer Alternativen, wie Power-to-Gas, Speichertechnologien und Kraft-Wärme-Kopplung.
  • Offenlegung sämtlicher Grundlagen, Gutachten und Bewertungen, die als Grundlage der Entscheidung zum Bau von SUEDLINK führten

Mehr:

Pressemitteilung vom 25.03.2015:
Dezentrale Energieerzeugung statt Mega-Trassen

ScheuschPaschkewitz HeideDie geplante Suedlink-Trasse ist ein Schritt in die falsche Richtung.
Vielmehr sollte auch in Hessen die Rekommunalisierung der Energieerzeugung, des Netzbetriebs und des Energiebetriebs vorangetrieben werden. Statt Mega-Trassen muss der dezentrale Aus- und Aufbau der Energieerzeugung gefördert werden. Die Bundesregierung fordere ich auf, sämtliche Grundlagen, Gutachten und Bewertungen offenzulegen, die zum Bau von Suedlink führten.

 
 

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