IAA: Umdenken und Aussteigen: Für eine soziale und ökologische Verkehrswende

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Beschluss des Landesvorstandes der LINKE. Hessen vom 24. August 2019

Die Internationale Automobilausstellung in Frankfurt am Main ist eine der zentralen Leistungsschauen der weltweiten Automobilindustrie und feiert mit einer Technik, die wir überwinden wollen, bis heute große, teure und besonders umweltschädliche Modelle, mit denen großer Profit erwirtschaftet wird und die Umwelt maximal belastet wird. Insbesondere die deutschen Firmen setzen auf hohe Absatzzahlen in diesem Segment und sind damit für einen relevanten Anteil der globalen CO2-Emissionen verantwortlich. Die Autoindustrie gehört zu den mächtigsten Fraktionen der deutschen Wirtschaft, die Chefetagen sind aufs engste mit der Politik verquickt und haben in der sogenannten Dieselaffäre Millionen von Kunden hintergangen und betrogen. Die Automobilkonzerne bilden das Fundament des deutschen Export-Modells – mit seinen verheerenden ökonomischen, sozialen und ökologischen Folgen in Deutschland, Europa und weltweit.

Unter dem Slogan „Driving Tomorrow“ wirbt die Autoindustrie auf der IAA 2019 immer noch für das Verkehrssystem, das schon lange nicht mehr zeitgemäß ist. Höher, schneller, schwerer: Das ist das Motto des ungebremsten Wachstums – auch mit Elektroantrieb. Das Klima, die Umwelt und unsere Lebensqualität kommen unter die Räder von Luxuskarossen und Stadtpanzern – während ganze Landstriche abgehängt und unerreichbar werden.

Alle Reformbemühungen stoßen aber auf hartnäckigen Widerstand aus den Chefetagen der Automobilindustrie. Wenn wir vor den Toren der IAA für eine Verkehrswende demonstrieren, ist uns klar, dass wir nicht nur für die Umwelt kämpfen, sondern gleichzeitig einen Klassenkampf gegen mächtige Gegner führen. Wenn wir einen umweltfreundlichen Verkehr wollen, müssen wir auch über den Kapitalismus reden und diesen infrage stellen. Das Problem sind nicht die zahlreichen Beschäftigten in der Automobilindustrie oder Menschen im ländlichen Raum, die auf ein Auto angewiesen sind, sondern diejenigen, die Milliardenprofite mit den Geschäften der Automobilindustrie machen – zu Lasten von Mensch und Umwelt.

Wir brauchen dringend radikale Reformen für umweltfreundlichen Verkehr und eine soziale und ökologische Verkehrswende. Diesen Kampf können wir nur gewinnen, wenn wir die Beschäftigten an unserer Seite haben. Daher brauchen wir ein Konversionsprogramm für die Autoindustrie, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben und die Automobilkonzerne verpflichtet werden, künftig umweltfreundliche Verkehrsmittel statt SUVs herzustellen. Deshalb unterstützen wir die #fairwandel Initiative der IG-Metall und fordern Bundes- und Landesregierung auf, diesen Konversionsprozess aktiv zu initiieren und zu begleiten.

DIE LINKE tritt für einen umfassenden Wandel der Verkehrsinfrastruktur ein. Wir setzen auf Vorfahrt für den öffentlichen Nah- und Fernverkehr, um Mobilität für alle zu gewährleisten. Statt einseitig Auto- und Flugverkehr zu fördern, braucht es eine 180°-Wende zu einem gut ausgebauten, günstigen und umweltfreundlichen Nahverkehr mit Bus und Bahn. Damit genügend Menschen umsteigen brauchen wir einen flächendeckenden fahrscheinfreien Nahverkehr, günstigen Fernverkehr und Mobilitätskonzepte für den ländlichen Raum. Außerdem müssen Radwege ausgebaut und Straßen fußgängerfreundlich werden. Wenn es diese Alternativen alle gibt, können wir Autos aus den Städten verdrängen und Kurzstreckenflüge verbieten.

Wir unterstützen die vielfältigen Aktionen gegen die IAA vom 13. bis 15. September, rufen alle unsere Mitglieder auf, sich an diesen zu beteiligen und mobilisieren zu einem LINKE Block auf der Demo #aussteigen am 14. September in Frankfurt am Main.

Mehr Informationen zu den Aktionen:

https://www.iaa-demo.de/

Download:

Postkarte - Mehr Bus und Bahn. Weniger Autos

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