Aus dem Landesvorstand

Im folgendem dokumentieren wir drei Beschlüsse des Landesvorstandes vom 13.04.2019

Heraus zum 1. Mai – und: Nazis raus, auch am 1. Mai!

Am 1. Mai feiern wir den Tag der Arbeit als Kampftag der Arbeiterbewegung. Der 1. Mai ist seit über 100 Jahren ein internationaler Tag gemeinsamer Kämpfe. Ein Tag, an dem wir zusammenstehen und zusammen kommen, um soziale Anliegen und Kämpfe in ihrer und unserer Vielfalt auf die Straße zu tragen. Unzählige Menschen werden auch dieses Jahr am 1. Mai weltweit aktiv gegen Ausbeutung und Unterdrückung, für Frieden und demokratische Rechte auf die Straße gehen. Auch in den Ländern, in denen der 1. Mai kein Feiertag ist, oder in denen solche Aktivitäten gar Gegenstand von Repression oder gleich verboten sind.

Der DGB konzentriert seinen Aufruf dieses Jahr auf das Motto: „Europa. Jetzt aber richtig!“ Wir werden uns selbstverständlich beteiligen und die 1. Maidemonstrationen auch zu unserem inoffiziellen Wahlkampfauftakt machen. Wir machen den Tag der Arbeit zum Tag der europäischen Solidarität. Gegen die Macht der Konzerne und der Reichen, deren Interesse von der EU und ihren vertraglichen Grundlagen vor allem bedient werden. Und wir kämpfen gemeinsam für gesellschaftlichen Zusammenhalt und sozialen Fortschritt in Deutschland: für gute Arbeit, gute Einkommen und Arbeitsbedingungen, mehr Tarifbindung und eine Rente, die für ein gutes Leben reicht. Wir wollen soziale Sicherheit für alle, unabhängig von sozialem Status und Herkunft!

Deshalb fordern wir auch dazu auf, sich gegen die wieder an diesem Tag marschierenden Nazis zu stellen. Z. B. in Erfurt, wo die AfD den Auftakt für ihre rassistischen, nationalistischen und reaktionären Wahlkämpfe und rechte Stimmungsmache für 2019 setzen und dabei den Gewerkschaften, Initiativen, Bewegungen und linken Organisationen den 1. Mai entreißen will.

Die Erfurter Bündnisse „Zusammenstehen. Vielfältig solidarisch“ und „alles muss man selber machen“ laden zu einer Versammlung der Vielen nach Erfurt ein, deren Signal weit über die Stadt hinausreichen soll. Eine Versammlung mit Demonstration, Kundgebungen und Konzert vor dem Thüringer Landtag. Eine Versammlung mit Strahlkraft, denn nur im Zusammenstehen in der Vielfalt entwickeln wir solidarische Antworten auf soziale Fragen. Eine Versammlung unterschiedlicher Menschen, die sich in der internationalen und langjährigen Tradition des 1. Mai genauso verstehen, wie in Anknüpfung an unseren Einsatz für Humanismus und Demokratie bei #Wirsindmehr und #Unteilbar.

Deswegen: Heraus zum 1. Mai – und: Nazis raus, auch am 1. Mai!


r einen friedlichen Hessentag ohne Militär!

Panzer, Maschinengewehre, Kampfhubschrauber undMilitärkonzerte – Mit vielen veranstaltungen und einer Fülle vonKriegsgerät missbraucht die Bundeswehr vom 7. bis 16. Juni2019 den Hessentag in Bad Hersfeld für eine großangelegte
Werbeschau.Im Rahmen eines fröhlichen Volksfests sollen Soldat*innen inUniform das Bild von der Armee als „normalem Arbeitgeber“prägen und Kinder und Jugendliche für gewaltbasierte
Konfliktlösungen begeistern.
Hintergrund: Die Politik hat neben vielen Skandalen mit derBundeswehr zwei Hauptprobleme: Zum Einen Auslandseinsätze,die von der Mehrheit der Bevölkerung als gefährlich und sinnlosabgelehnt werden, vor allem aber zu wenig Nachwuchs.Um dem entgegen zu wirken, wendet die Bundesregierungjedes Jahr viele Millionen Euro an Steuergeldern für ihreWerbekampagnen zur Steigerung der Akzeptanz kriegerischerHandlungen auf, anstatt die Auslandseinsätze endlich zubeenden. Aktuell werden allein 35 Millionen Euro fürNachwuchswerbung ausgegeben. Mit ihren Auftritten zielt dieArmee besonders auf Kinder und Jugendliche ab. Indem dieBundeswehr ihr Kriegsgerät als Abenteuerspielplatz arrangiertund selbst Kleinkinder auf Panzer klettern lässt, missbraucht siekindliche Neugier und Technikbegeisterung. So werdenBerührungsängste vor militärischer Gewalt abgebaut.Doch in der Armee geht es nicht um “Sport”, “Kameradschaft”und “Abenteuer”, sondern um das, was die ausgestellten Waffenanrichten. Es wird nicht thematisiert, dass Soldat*innen andereMenschen töten und selbst immer wieder traumatisiert,
verwundet oder getötet werden.Besonders verwerflich ist die Ausbildung Minderjähriger anWaffen und die gezielte Werbung dafür bei Jugendlichen.Obwohl der UN-Ausschuss für die Rechte des KindesDeutschland bereits mehrfach aufgefordert hat, dasRekrutierungsalter auf 18 Jahre anzuheben und die gezielteWerbung bei Kindern und Jugendlichen einzustellen, wurdenauch wieder 2018 ganze Schulklassen von der Bundeswehr zum
Hessentag nach Korbach gefahren.Das Bündnis „Friedlicher Hessentag 2019“, wendet sich gegenMilitärwerbung auf Volksfesten und bei Minderjährigen. AlsBürger*innen Bad Hersfelds und als hessische Zivilgesellschaftstehen wir für Gewaltfreiheit und eine zivileKonfliktlösungskultur. Mit Artikel 69 der Landesverfassungverpflichtet sich Hessen zu Frieden, Freiheit,Völkerverständigung und zur Ächtung des Krieges.Dafür werden wir am 15. Juni 2019 in einer großen und bunten
Demonstration auf die Straße gehen!Wir laden Sie ein, sich dem Bündnis anzuschließen und Initiativezu ergreifen, um während der ganzen Zeit des Hessentags dieZeichen des Friedens unübersehbar werden zu lassen!

Aktion "Friedlicher Hessentag" - www.friedlicher-Hessentag.de


US-Atomwaffen aus Büchel abziehen – DIE LINKE. Hessen ruft zu Protesttag am 8. Juni auf

Beschluss:

DIE LINKE. Hessen fordert den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland, die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages durch die Bundesregierung, ein Ende „der nuklearen Teilhabe“ und Initiativen für friedliche Konfliktlösung, Abrüstung und Frieden.

Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, organisiert DIE LINKE. Hessen Im Rahmen der Aktion der Friedensbewegung „Büchel ist überall - atomwaffenfrei.jetzt! Aktionspräsenz 2019 - 20 Wochen gegen 20 Atombomben“ am 8. Juni einen Protesttag in Büchel.

Begründung:

Die Friedensbewegung protestiert in diesen Tagen gegen die im benachbarten Rheinland-Pfalz stationierten US-Atomwaffen und zu 20 Wochen des Protestes aufgerufen. Im Rahmen dieser Kampagne organisiert DIE LINKE. Hessen einen eigenen Protesttag mit symbolischer Blockade und Kundgebung. Dazu soll ein Bus von Frankfurt nach Büchel fahren.

Hier ist der Aufruf dokumentiert:

Büchel ist überall - atomwaffenfrei. jetzt! Aktionspräsenz 2019 | 20 Wochen gegen 20 Atombomben | Mach mit! Wir brauchen Dich!

Aufbauend auf den letzten Jahren, verstärken wir den Druck gegen die 20 Atombomben in Büchel! Wir werden 20 Wochen lang protestieren: von 26. März bis 9. August 2019.

In den USA steht die Produktion der neuen Atombomben B61-12, die in Büchel stationiert werden sollen, in den Startlöchern. US-Präsident Trump will den INF-Vertrag kündigen. Wir aber fordern: Deutschland muss dem UN-Atomwaffen-Verbotsvertrag beitreten!

Aktionspräsenz 2019

Innerhalb der 20 Wochen (26. März bis 9. August 2019) liegt in diesem Jahr der Aktions-Schwerpunkt auf dem Monat Juli. Mehrere Dutzend Organisationen werden mit vielfältigen Aktionen für denAbzug der Atomwaffen aus Büchel protestieren.

  • 1. Im Juli und August 2019 wird ein Friedenscamp durchgeführt. Beteiligt sind viele Menschen aus den USA und dem europäischen Atomwaffen-Widerstand.
  • 2. Für den kirchlichen Aktionstag (Bücheler "Kirchentag") am 7. Juli 2019 hat die ehemalige EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann zugesagt. Einen Tag später, am 8. Juli, wird die heiße Phase mit vielen Aktivitäten eingeleitet.

Auf www.buechel-atombombenfrei.de findet Ihr im Menu unter Kalender alle weiteren Termine während der Aktionspräsenz. Der Terminkalender wird laufend aktualisiert.

Tipps für Eure Planung

  • 1. Bewährt hat es sich, wenn mehrere Gruppen gemeinsam eine Aktion planen und durchführen: Mahnwachen, ziviler Ungehorsam, Blockaden, Kleinkunst, Gottesdienste und vieles mehr.
  • 2. Eine Liste der Unterkünfte (von Camping bis Hotel) kann bei uns angefordert werden.
  • 3. Ansprechpersonen halten sich dauerhaft in Büchel auf, um Gruppen und Einzelpersonen zu begleiten und zu beraten.
  • 4. Bitte plant für Eure Aktion möglichst mehrere Tage ein!
  • 5. Jede Gruppe plant und handelt selbstverantwortlich.
  • 6. Auf Wunsch bieten wir vorbereitende Veranstaltungen bei Euch vor Ort an.
  • 7. Öffentlichkeitsarbeit: Denkt bereits bei der Planung an die Pressearbeit und an die sozialen Medien! Berichtet auch zu Hause ausführlich über eure Aktion!
  • 8. An der Straße zum Haupttor ist die „Friedenswiese“. Dort stehen und hängen bereits viele Friedenssymbole. Bringt bitte auch eines mit.
  • 9. Geplant ist ein großes Friedenskonzert vor dem Haupttor.

Aktionsrahmen

Wir wollen bei unseren Aktionen keine Gewalt gegen Personen anwenden und niemanden bedrohen. Auch und gerade dann nicht, wenn gegenüber uns Gewalt angewendet wird. Wir wollen niemandenfesthalten, wegschieben oder gar verletzen. Wir wollen niemanden demütigen oder beleidigen. Wir wollen Personen, selbst wenn sie unseren Aktionen feindlich gegenüber stehen sollten, als Menschenachten – auch dann, wenn ihr Handeln in ihrer gesellschaftlichen Rolle kritisch gesehen werden muss. Den vollständigen Text des Aktionsrahmens findest Du hier.

Atomwaffen-Stützpunkt Büchel

Der Militärflughafen (Fliegerhorst) Büchel liegt in der Eifel in Rheinland-Pfalz, wenige Kilometer von Cochem an der Mosel. Dort übt das Taktische Luftwaffengeschwader 33 im Rahmen der „nuklearenTeilhabe“ mit Bundeswehr-Tornados, die Atombomben ins Zielgebiet zu fliegen und abzuwerfen.

Rechtslage

Deutschland hat sich im Atomwaffensperrvertrag von 1970 verpflichtet, Atomwaffen und auch die Verfügungsgewalt darüber von niemandem anzunehmen – weder unmittelbar noch mittelbar. DerInternationale Gerichtshof hat am 8.7.1996 die Androhung des Einsatzes und den Einsatz von Atomwaffen für völkerrechtswidrig erklärt. Alle Fraktionen des Bundestages haben am 26. März 2010 fürdie baldige Abrüstung der Atomwaffen gestimmt. Mit der „nuklearen Teilhabe“ werden diese Verpflichtungen gebrochen. Am 7.7.2017 stimmten 122 Staaten einem UN-Atomwaffen- Verbotsvertrag zu – Deutschland gehörte nicht dazu.

Wir fordern von der Bundesregierung

  • 1. den Stopp der nuklearen Aufrüstung
  • 2. den Beitritt zum UN-Atomwaffen-Verbotsvertrag
  • 3. den Abzug der Atomwaffen aus Büchel Selbstverpflichtungen

Ein wichtiges Instrument, um unsere Forderungen durchzusetzen, sind die Selbstverpflichtungen. Einzelpersonen können sich verpflichten, mindestens einmal im Jahr an einer Aktion in Büchel teilzunehmen, bis die Atomwaffen abgezogen sind. Informationen: Pressehütte Mutlangen, Tel. 07171-75661, und auf unserer Website www.buechel-atombombenfrei.de!

Mitmachen!

Banne: Strategiedebatte 2020 - Grafik: DIE LINKE.

Mitglied werden:

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Aufstehen und weitermachen! Kämpfe mit uns gemeinsam für ein solidarisches Miteinander und mehr soziale Gerechtigkeit für alle. Wir stehen gemeinsam gegen Rassismus und rechte Hetze. Sei dabei und engagiere Dich - bei Dir vor Ort, auf Aktionen und Demos und als Mitglied der LINKEN: https://www.die-linke.de/mitmachen/mitglied-werden/

Beratung:

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