Landesvorstand: Schluss mit dem Schweigen zur drohenden türkischen Invasion in Nordostsyrien!

Beschluss des Landesvorstandes

Der Landesvorstand unterstützt folgenden Aufruf der Städtefreundschaft Frankfurt-Kobane e.V.

Die Vorbereitungen des türkischen Präsidenten Erdogan zum Einmarsch in die als Rojava bekannte selbstverwaltete Region in Nordostsyrien, erfordern eine entschiedene Reaktion aller, die für Frieden und Demokratie in der Welt eintreten.

Denn der türkische Staat macht keinen Hehl daraus, wer das Hauptangriffsziel ist: nicht der selbsternannte Islamische Staat, den Ankara mit logistischer Unterstützung und dem Offenhalten der Grenze für ausländische Dschihadisten erst stark gemacht hat, sondern die Verteidigungskräfte YPG und YPJ, die die mehrheitlich von Kurdinnen und Kurden bewohnten Gebiete gegen die barbarischen Angriffe des IS verteidigen.

Bereits jetzt kommen durch grenzüberschreitenden Beschuss seitens des türkischen Militärs immer wieder Zivilisten zu Schaden und die Angst der Menschen, dass mit einem Einmarsch türkischer Truppen Krieg und Terror in die Region zurückkehren, ist berechtigt: Am 20. Januar jährte sich Erdogans völkerrechtswidriger Überfall auf den kurdischen Kanton Afrin in Nordsyrien, der bis dahin ein Ort des Friedens und der Sicherheit für ethnische und religiöse Minderheiten und viele syrische Binnenflüchtlinge war. Eine türkisch-islamistische Allianz errichtete in Afrin ein Schreckensregime: die Besatzer verübten gezielt Massaker an der Zivilbevölkerung, beschlagnahmten Häuser der vertriebenen Bewohner und konkurrierende Söldnerbanden plündern, entführen, foltern und vergewaltigen dort noch immer. Diese grauenhaften Zustände sind bekannt, dennoch schweigt der Rest der Welt und auch die deutsche Bundesregierung bislang weitgehend.

Dabei sind es Rüstungsgüter aus deutscher Produktion, mit denen das türkische Militär seinen Vormarsch absichert. Es sind deutsche Bürgschaften, die das islamistisch-nationalistische Regime in Ankara vor einer Wirtschaftskrise bewahren. Und es sind Besuche hochrangiger deutscher Regierungsvertreter, die Präsident Erdogan bislang immer wieder aus seiner internationalen politischen Isolation retteten. Es ist daher nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung den zu befürchtenden Massakern und ethnischen Säuberungen mit Stillschweigen begegnet.

Wir, die Unterzeichnenden, möchten mit diesem Aufruf das Schweigen durchbrechen und sagen:

Keine Waffe, keinen Euro für die Aggressoren! 

 

 
 

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